Schüssel verknüpft EU-Erweiterung mit Transit-Vertrag

Keine Einigung zum Thema Ökopunkte, Transit-Gegner drohen mit neuen Blockaden, jetzt ein neuer Knalleffekt: Laut Verkehrsminister Reichhold wird Bundeskanzler Schüssel in Kopenhagen den "direkten Zusammenhang" zwischen der Erweiterung und der Verlängerung des Transitvertrages herstellen! Eine "Vetodrohung" stehe "nicht im Vordergrund". Aber: Es sei klar, dass "der EU die Erweiterung wichtiger ist als der Verkehr". Deshalb sei es "für Österreich entscheidend, hart zu bleiben".

Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) hat alle am Freitag von der EU zur Verlängerung der Ökopunkte-Regelung vorgelegten Kompromisse abgelehnt. Die Frage müsse nun am EU-Gipfel kommenden Freitag in Kopenhagen gelöst werden. Dort wolle Österreich sein Anliegen mit der Erweiterung verknüpfen, sagte Reichhold am Nachmittag, noch vor der letzten Verhandlungsrunde. Allerdings werden sich bis dahin auch die EU-Außenminister am Montag in Dienstag damit befassen.

Die Verkehrsminister könnten kein weiteres Entgegenkommen mehr zeigen, erwartet Reichhold, der schon am Donnerstag Abend angekündigt hatte, dass erst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Kopenhagen das Thema abschließen könne.

Hörbranz: Deutschland stellt Kompromiss in Aussicht
Zuletzt hat die EU Österreich angeboten, die Ökopunkte um bis zu drei Jahre zu verlängern. Die modernsten Lkw (Euro-4) würden keine Ökopunkte mehr brauchen, in Gegenzug würde die Zahl der ausgegebenen Ökopunkte um jährlich 233.000 (1 Prozent) gesenkt werden. Für Hörbranz (Vorarlberg) habe Deutschland einen Kompromiss in Aussicht gestellt, der Österreich weit entgegen komme, räumte auch Reichhold ein. Details wurden nicht bekannt, der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe sagte aber vor Journalisten, er könne sich vorstellen, für die Strecke weniger Ökopunkte in Rechnung zu stellen, statt die Fahrten dort völlig auszunehmen.

Der Vorschlag zu Hörbranz sei nicht diskutiert worden, sagte Reichhold. In Bezug auf Euro-4 sei die angebotene Senkung der Ökopunkte um 233.000 aber "zu wenig". Reichholds Experten haben errechnet, dass schon 2005 ein Viertel der Transitfahrten mit modernen Lkw abgewickelt werden könnten, 2006 wären es über 40 Prozent.

Keine explizite Veto-Drohung
Mehrmals hat Reichhold darauf hingewiesen, dass Österreichs Verhandlungsposition in Kopenhagen besser sein werde, weil dort der Transit mit der Erweiterung verknüpft werde. Von einem Veto wollte er am Freitag Nachmittag nichts hören. Niemand in der EU wolle wegen Verkehrsfragen die Erweiterung blockieren, deshalb habe Österreich gute Chancen seine Forderungen durchzubringen, sagte er lediglich.

Transitgegner stehen hinter Reichhold
Unterstützung in seiner harten Haltung erhielt Reichhold am Freitag von den Transitgegnern. Scharfe Kritik übten die Transitgegner aber gegen die Freigabe der Lkw-Höchstgrenzen. Dies gestatte ein Wachstum von 1,6 Millionen Lkw-Durchfahrten pro Jahr auf 3,1 Millionen Durchfahrten, warnte etwa die Vorarlberger Bürgerinitiative "Transform", die bereits erste Protestmaßnahmen vorbereitet.

Gegen weitere "faule Kompromisse" im Transitstreit zwischen Österreich und der EU ist auch der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser. Das Transitforum sei gerüstet, sagte Gurgiser.

Kritik kommt auch von SPÖ und Grünen, die beide ebenfalls die Beibehaltung der Fahrten-Obergrenze einfordern. Sie werfen der Regierung vor, in den Verhandlungen versagt zu haben.