Djindjic: Kostunica Mitverantwortlich für Irak-Geschäft

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hat den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica für die mutmaßliche Verstrickung der jugoslawischen Armee in illegale Waffengeschäfte mit dem Irak mit verantwortlich gemacht. Kostunica habe verhindert, dass ein Gesetz zur zivilen Kontrolle der Armee umgesetzt worden sei, sagte Djindjic in Belgrad.

Die Vorwürfe der US-Regierung, wonach die jugoslawische Armee und zwei Unternehmen unter Umgehung des UNO-Waffenembargos Rüstungsgüter in den Irak geliefert hätten, "könnten sehr schlecht für die internationale Glaubwürdigkeit des Landes sein", sagte Djindjic.

Nach den Vorwürfen des US-Außenministeriums entließ die jugoslawische Regierung den stellvertretenden Verteidigungsminister Ivan Djokic. Es gebe "einige Bestätigung" für den Verdacht der USA, wonach das jugoslawische Staatsunternehmen Jugoimport und das Verteidigungsministerium mit der Lieferung von Rüstungsmaterial in den Irak das UN-Waffenembargo verletzt hätten, sagte der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic im Staatsfernsehen. Auch der Chef von Jugoimport sei entlassen worden, das Büro des Unternehmens in Bagdad werde geschlossen. Der jugoslawische Armeechef Branko Krga werde sich einer Befragung durch eine Untersuchungskommission stellen müssen.

Auch die Regierung der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina räumte ein, dass eine in der Teilrepublik ansässige Firma Waffenteile in den Irak geliefert habe. Die beschuldigte Firma Orao gehört der Armee der bosnisch-serbischen Republik Srpska. Die bosnisch-serbische Regierung halte es für "nötig, Verantwortliche von Orao, aus der Armeeführung und aus dem Verteidigungsministerium zur Rechenschaft zu ziehen", sagte eine Regierungssprecherin in Banja Luka. Nach Medienberichten aus Bosnien und Serbien soll Jugoimport die Geschäfte der Firma Orao mit dem Irak vermittelt haben.

Zuvor hatte das US-Außenministerium die Regierungen von Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina aufgerufen, gegen die beiden Firmen vorzugehen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die jugoslawische Armee hatte in den 90er Jahren unter Präsident Slobodan Milosevic Kontakte zur Regierung von Saddam Hussein in Irak aufgebaut. Mehr als 50.000 jugoslawische Fachleute waren zeitweise in den Irak tätig.