Panikkäufe zu Beginn der 2. Streikwoche in Venezuela

Auch eine Woche nach Beginn des Generalstreiks in Venezuela ist kein Ende der Protestaktion in Sicht, mit der die Opposition Präsident Hugo Chavez zum Rücktritt zwingen will. Die zweite Streikwoche begann am Montag mit Panikkäufen an Tankstellen und in Supermärkten. Die Regierung setzte in der Hauptstadt Caracas die Nationalgarde ein, um die Öffnung bestreikter Tankstellen zu erzwingen.

Der Streik hat vor allem die Ölförderung lahm gelegt, auf die 30 Prozent des Sozialprodukts in Venezuela entfallen. In der Raffinerie Amuay-Cardon, der größten in Nord- und Südamerika, sank die Tagesproduktion auf ein Viertel der Kapazität von 940.000 Barrel. Chavez kündigte an, dass er die Streitkräfte einsetzen werde, um die Förderanlagen zu sichern.

Soldaten bewachen Zapfsäulen
In Caracas bildeten sich an den Tankstellen lange Autoschlangen, weil sich die Autofahrer angesichts des ungewissen Endes des Streiks mit Spritvorräten eindecken wollten. An einigen der Zapfsäulen standen Soldaten. Außerhalb von Caracas beschlagnahmte die Nationalgarde drei Treibstofflager, die wegen des Streiks geschlossen waren. Außerdem konfiszierten die Gardisten Lastwagen bestreikter Speditionen, um lebenswichtige Güter zu transportieren. In Supermärkten leerten die Käufer die Regale aus Furcht vor politischen Unruhen und einer möglichen Ausrufung des Notstands, wie dies Chavez am Sonntag in einer Rede angedroht hatte.

Chavez warnt Opposition
Chavez warnte, dass er den Notstand erklären könnte, falls sich die Situation weiter verschärfen sollte. Er warf der Opposition vor, sie wolle einen Militärputsch provozieren. Diesmal sei er aber darauf vorbereitet, sagte Chavez mit Blick auf die Krise im April, als der Präsident nach einer Revolte von Offizieren zwei Tage lang abgesetzt war. Rund 10.000 Anhänger von Chavez zogen am Samstag durch die Straßen von Caracas, um dem Präsidenten ihre Unterstützung zu erklären.

Die Oppositionsbewegung beschuldigte Chavez, er habe dem Volk den Krieg erklärt. Ihre Anhänger demonstrierten auch am Montag wieder gegen die Regierung. Am Freitag waren bei einer Schießerei drei Teilnehmer einer Demonstration unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Weitere 28 Menschen wurden verletzt.

OAS fordert friedliche Lösung
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief beide Seiten zu einer friedlichen Lösung auf. Am Wochenende traf OAS-Generalsekretär Cesar Gaviria mit Vertretern beider Seiten zusammen. Regierung und Opposition seien sich einig, dass der Konflikt auf demokratische und verfassungsmäßige Weise gelöst werden sollte, sagte Gaviria am Samstagabend in Caracas. Die amerikanische Regierung stellte sich am Montag hinter die Bemühungen der OAS zur Beilegung des Konflikts.