EU-Parlament spricht sich für liberales Asylrecht aus

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine Stellungnahme zu künftigen Mindeststandards für das Asylrecht verabschiedet, die der Europäischen Volkspartei deutlich zu weit geht. "Gott sei Dank hat das EU-Parlament in dieser Frage kein Mitspracherecht", kommentierte der ÖVP-Europaabgeordnete und EVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker das Ergebnis. Die Stellungnahme des EU-Parlaments ist nicht bindend, Entscheidungen dazu fallen in einer einstimmigen Entscheidung der Minister der Mitgliedsländer im EU-Ministerrat.

Mit 278 gegen 242 Stimmen forderten die Abgeordneten unter anderem, dass das Asylrecht nicht nur auf Partner und Kinder sondern auch auf "andere enge Verwandte" und auf Menschen, für deren Unterhalt der Antragsteller daheim aufkam, ausgeweitet wird. Alle Kinder von Asylwerbern sollen sofort der allgemeinen Schulpflicht unterliegen.

Als Asylgründe sollten psychischer wie physischer Schaden und neben der international anerkannten Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch Diskriminierung nach Geschlecht, sexueller Ausrichtung und ethnischer Abstammung gelten. Sobald körperliche Strafe oder Todesstrafe drohen, dürfe ein Asylwerber nicht abgeschoben werden, selbst wenn er im Heimatland ein schweres nicht politisches Verbrechen begangen hat. Flüchtlinge sollen Zugang zu Bildung, berufsbildende Maßnahmen aber auch zu Kinderbetreuung haben.

Die Forderungen seien "so unrealistisch", dass sie im EU-Ministerrat wohl sehr rasch "in den Papierkorb wandern" würden, meint Pirker. Das EU-Parlament hätte eine Chance gehabt, mit einem vernünftigen Kompromiss dem EU-Ministerrat Vorgaben für die gemeinsame Asylpolitik zu machen. Diese sei nun vergeben.

Die EVP kritisiert auch, dass Asylwerber und Kriegsflüchtlinge gleich behandelt werden, statt dass es für Kriegsflüchtlinge eine eigene gesetzliche Grundlage gebe. Der EVP-Berichterstatter Christian von Bötticher sprach nach der heutigen Abstimmung vor der Presse von einem "irrationalen" Vorschlag. Er warf den deutschen Sozialdemokraten vor, die Abstimmung bis nach der deutschen Wahl verzögert zu haben und nun den Grünen zu liebe trotz inhaltlicher Bedenken zuzustimmen. Besonders "verantwortungslos" ist es für Bötticher, allgemeine Schulpflicht für alle Flüchtlingskinder und Asylrecht für Strafverfolgte zu verlangen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger wiederum warf der EVP vor, gegen eine gemeinsame Asylpolitik aufzutreten, weil sie gegen die heutige Stellungnahme gestimmt habe. "Nach Vorstellung der Konservativen" sollten Kriegsflüchtlinge aus Bosnien nicht von der Richtlinie erfasst werden, kritisiert Berger in einer Aussendung. Auch Ethnische Abstammung, Geschlecht und sexuelle Orientierung hätten nach Vorstellung Pirkers keine Asylgrund dargestellt. Familienangehörige würden in der EVP "äußerst eng definiert".