EU-Parlament: Großer Mehrheit stimmt Erweiterung zu

Mit sehr großer Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch den Weg für die historische Erweiterung der EU geebnet. Die Straßburger Versammlung billigte mit 458 gegen 68 Stimmen und bei 41 Enthaltungen die Aufnahme von zehn neuen Ländern im Mai 2004, die die Teilung Europas endgültig überwinden soll. Gegen dieses Vorhaben stimmten vor allem Rechtsextreme und Euroskeptiker. Das Parlament ratifizierte zugleich jeden einzelnen der Beitrittsverträge und ebnete damit den Weg für deren Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 16. April in Athen.

Mit der Aufnahme der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Zyperns wird die EU 25 Mitgliedsstaaten umfassen. Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen sprachen von einem wichtigen historischen Akt. Nun werde ein Schlussstrich unter das Europa der Nationalstaaten und die Zeit der Konflikte gezogen, betonte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). "Wir wollen die Länder Europas so zusammenführen, dass sie nie wieder gegeneinander Krieg führen".

"Großartiger Traum wird Wirklichkeit"
"Ein großartiger Traum eine großartige Vision werden Wirklichkeit", sagte der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert-Pöttering. Der Chef der sozialistischen Fraktion, Enrique Baron Crespo, zitierte den früheren Bundeskanzler Willy Brand: Mit der Ost-Erweiterung werde "zusammengefügt, was zusammengehört".

"Wir sind am Ende eines langen Weges", freute sich auch der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der die jahrelangen Beitrittsverhandlungen geleitet hatte. Vor allem die Länder in Mittel- und Osteuropa hätten diesem Tag "mit unendlich viel Hoffung entgegengesehen". Verheugen versprach eine zügige Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, deren Aufnahme frühestens 2007 erfolgen soll. Die Türkei rief er auf, auf Europakurs zu bleiben. Ende 2004 werde die EU die Fortschritte des Landes "fair und objektiv bewerten" und über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

Beitritte am 1.Mai 2004
"Die Zeit zur Erweiterung ist gekommen, und diese Zeit ist jetzt", sagte Parlamentspräsident Pat Cox nach der Abstimmung. Das Parlament macht mit seinem Votum den Weg für die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge durch die Staats- und Regierungschefs am nächsten Mittwoch in Athen frei. Nach der Billigung durch die nationalen Parlamente und durch Volksabstimmungen in den Beitrittsstaaten soll die EU-Erweiterung am 1. Mai nächsten Jahres vollzogen werden.

Auch skeptische Stimmen
Unter die freudigen Kommentare mischten sich auch kritische Stimmen. Er sei "ohne Wenn und Aber" für die Ost-Erweiterung, betonte der französische Grüne Daniel Cohn-Bendit. Doch die EU sei darauf nicht vorbereitet. Wegen nationaler Egoismen sei noch keine Neuordnung der Agrarpolitik zustande gekommen. Auch fehle bisher der Mut zu tief greifenden institutionellen Reformen. Wenn die EU der 15 aber einfach auf eine EU von 25 übertragen werden solle, steuere sie in die Katastophe. Die Erweiterung unter den gegenwärtigen Umständen werde zu einer "Verwässerung und Lähmung der EU führen", kritisierte auch der französische Liberale Jean-Louis Bourlanges.

Unterschiedliche Ergebnisse
Die Abstimmung über die einzelnen Länder fiel unterschiedlich aus. Für die Aufnahme des größten Kandidatenlandes Polen votierten 509 Abgeordnete, 25 stimmten dagegen. Grund dafür waren die erklärte Unterstützung Warschaus fpr den USA-geführten Krieg gegen den Irak. Das schlechteste Ergebnis erzielte mit 489 gegen 39 Stimmen bei 37 Enthaltungen Tschechien. Mehrere Abgeordnete übten heftige Kritik an der Weigerung Prags, die umstrittenen Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen aufzuheben und diese somit straffrei zu lassen. Die Beibehaltung dieser Dekrete führe zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern, begründete der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt sein Nein. Nein-Stimmen kamen von den zehn CSU-Abgeordneten und dem FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Ilgenfritz. Hans-Peter Martin, freier Abgeordneter in der SPÖ-Delegation, stimmte gegen Polen.

Die Erweiterung muss noch von den 15 Mitgliedstaaten und den Kandidaten ratifiziert werden. Malta und Slowenien haben dies in Referenden bereits getan. Die nächste Volksabstimmung ist am 12. April in Ungarn vorgesehen. Litauen folgt am 11. Mai, die Slowakei am 16. und 17. Mai. Polen stimmt am 8. Juni über den EU-Beitritt ab, Tschechien folgt am 15. und 16. Juni. Die baltischen Republiken Estland und Lettland beenden den Reigen am 14. und am 20. September. Nur Zypern ratifiziert den Beitritt genauso wie die 15 heutigen EU-Mitgliedstaaten über das Parlament. Mit der Erweiterung steigt die Bevölkerungszahl der EU um 75 Millionen auf 453 Millionen Menschen.