SPÖ-Parteitag: Die 'Roten' demonstrieren Siegeswillen

Die Sozialdemokraten haben bei ihrem Bundesparteitag am Sonntag vier Wochen vor der Nationalratswahl "Siegeswillen" demonstriert. Die Inszenierung war perfekt: Die Reden gut aufeinander abgestimmt, laute Musikuntermalung, und sogar sehr gut choreographierte Gestik und Bühnenauftritte.

Alfred Gusenbauer, der mit 99,6 Prozent Zustimmung als Bundesparteivorsitzender und Spitzenkandidat bestätigt wurde, gab sich betont staatstragend. Mit der Ansage "ich will" ließ er keinen Zweifel offen, dass er nach dem 24. November die Kanzlerschaft anstrebt. Im Mittelpunkt der Attacken sämtlicher Redner stand die ÖVP mit Kanzler Wolfgang Schüssel.

Nummer Eins
Gusenbauer betonte in seiner einstündigen Rede, "wir wollen zur Nummer eins gewählt werden." Neuerlich schloss er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Zu den Grünen kamen von Gusenbauer gerade drei Sätze: Diese seien oft sehr weit weg von den Sorgen der Mehrheit der Menschen. Dies zeige sich auch in den Vorschlägen der Grünen zu den Themen Straßenbau, Steuerreform und Drogenpolitik. Ein Bekenntnis zu Rot-Grün ließ Gusenbauer vermissen: Die SPÖ trete - im Unterschied zur ÖVP - nicht im Doppelpack an. "Über Koalitionen verhandeln wir nach dem 24. November."

Abrechnung mit der ÖVP
Umfassend abgerechnet hat Gusenbauer mit der ÖVP: "Die ÖVP hat unter Schüssel und Khol unmissverständlich und brachial gezeigt, worum es ihr geht: um die Macht. Und um nichts anderes." Die ÖVP setze die falschen Prioritäten und zerstöre den sozialen Zusammenhalt. "Sie ist nur unter der Voraussetzung ein möglicher Partner, dass sie wieder glaubhaft soziales Gewissen entwickelt."
Österreich habe nun zweieinhalb Jahre einen Bundeskanzler erlebt, "der die Position an der Spitze mit einem Trick erlangt hat", so Gusenbauer. "Denn wer, wenn nicht er, hat mit seinem gebrochenen Versprechen das schwarz-blaue Chaos verursacht und bis heute für gut befunden. Denn wer, wenn nicht er, hat die Entscheidung der Wähler missachtet und sich als Dritter zum Kanzler küren lassen. Denn wer, wenn nicht er, will mit allen Mitteln wieder an die Macht, auch wenn er wieder von der Gnade Haiders abhängig ist", so Gusenbauer in Anlehnung an den aktuellen ÖVP-Slogan. Fazit des SPÖ-Vorsitzenden: "Ich sage: Schluss damit."

Ebenfalls scharf ins Gericht mit der ÖVP gingen Bürgermeister Michael Häupl und Klubchef Josef Cap. Für Häupl hat die ÖVP "flächendeckend und überall versagt". Zu Schüssel merkte er an: "Wir werden ihm nicht vergessen, dass er vor zweieinhalb Jahren die Freiheitlichen in die Regierung geholt hat. Er ist dafür verantwortlich." Österreich brauche wieder eine Bundesregierung, "auf die wir im In- und im Ausland stolz sein können - mit Gusenbauer als Bundeskanzler". Cap nannte als Leitspruch für den Wahltag ein Ferdinand Raimund-Zitat aus "Der Bauer als Millionär": "Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergeh'n." Schüssel solle dabei das Bundeskanzleramt so verlassen, wie er es betreten habe: "unterirdisch".

SPÖ-Chef Gusenbauer gab sich in seiner Rede auch selbstkritisch: "Wir dürfen uns nie mehr von den Menschen so weit entfernen, dass sie den Eindruck haben, wir haben sie verlassen." Daher wolle die SPÖ am 24. November das Vertrauen jener gewinnen, "die sich von uns in der Vergangenheit abgewendet haben". Gewinnen will Gusenbauer auch enttäuschte FPÖ- und ÖVP-Wähler. An sie richtete er ein - aus der Kreisky-Ära bekanntes - Angebot: "Geht mit uns den ehrlichen und aufrichtigen Weg, lasst Euch nicht noch einmal täuschen."

Nichts Neues
Programmatisch brachte die Gusenbauer-Rede nichts Neues. Er wiederholte die Positionen aus dem Wahlprogramm, das von den Delegierten - ohne Diskussion - einstimmig abgesegnet wurde. Beschlossen wurde weiters mit über 99 Prozent Zustimmung die Bundesliste. Auch die Wahl des Vorstandes und des Präsidiums gingen reibungslos über die Bühne. Alle Mitglieder dieser Parteigremien wurden mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Kein Kandidat erhielt mehr als sieben Streichungen von den 547 abgegebenen Delegierten-Stimmen. Doris Bures und Andreas Kuntzl wurden als Bundesgeschäftsführerinnen bestätigt.

Gusenbauer im Mittelpunkt
Die Inszenierung des Parteitages war ganz auf Gusenbauer zugeschnitten. Nach einer kurzen Begrüßung durch Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zog Gusenbauer an der Seite Häupls zu den lauten Klängen des Patti Smyth-Songs "People have the power" in den Saal im Austria Center ein. Die Delegierten empfingen ihren Parteichef mit Standig Ovations, Kinder verteilten statt rote Nelken tiefrote Rosen. Als Moderator fungierte der Schauspieler Alfons Haider.