FP-Wahlauftakt: Reichhold schießt sich auf Rot-Grün ein

Nach der SPÖ und den Grünen hielt am Mittwochabend auch die FPÖ ihren offiziellen Wahlkampfauftakt ab. Sie tat das im Rahmen einer öffentlichen Bundesparteileitung im Hotel Intercontinental in Wien, wo Klubobmann Karl Schweitzer den Delegierten zu Beginn die neuesten Werbesujets, eine TV-Werbespot und die Grundzüge des freiheitlichen Wahlprogrammes präsentierte. Der Pomp und das Getöse vergangener Wahlveranstaltungen blieben diesmal zu einem Teil aus, nicht vertreten waren auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Landeshauptmann Jörg Haider.

Neben dem bereits bekannten Slogan "Wer EU-kritisch ist, wählt blau" affichieren die Freiheitlichen nun auch: "Wer strenge Einwanderungsbestimmungen will, wählt blau", "Wer Bürokratieabbau und Steuern senken will, wählt blau" oder "Wer 1.000 Euro Mindestlohn will, wählt blau". Auf einem weiteren Plakat ist FPÖ-Obmann Mathias Reichhold mit dem Slogan "Für Österreich ohne wenn und aber" zu sehen.
In einem TV-Spot zählt Reichhold die Abfertigung neu und das Kindergeld als Erfolge auf und betont ebenfalls die EU-kritische Position seiner Partei. Schweitzer verlor sich zu Beginn der Sitzung in Superlativen. Die FPÖ hätte die "besten Plakate", "das beste Programm", "die beste Homepage" und "die besten Wahlkämpfer".

Kritik an ÖVP
In den nächsten Wochen werden nun 300 Großveranstaltungen, Tausende Stammtischrunden und Hunderttausende Hausbesuche abgehalten, berichtete Schweitzer. Bei der SPÖ und der ÖVP bedankte er sich dafür, dass diese die FPÖ-Ideen übernommen hätten.

Erneute Kritik übte er am Regierungspartner ÖVP, weil dieser gestern einen Antrag zur EU-Erweiterung seiner Partei im Parlament abgelehnt hatte. "Seit gestern ist es amtlich. Die FPÖ ist die einzige Partei, die die Interessen Österreichs bei der EU-Erweiterung vertritt", so Schweitzer. Alle anderen Parteien "haben sich gestern Lügen gestraft".

Reichhold schießt sich auf Rot-Grün ein
Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Mathias Reichhold, hat sich beim FP-Wahlkampfauftakt ganz auf eine mögliche rot-grüne Koalition eingeschossen. Bei seiner rund 45-minütigen Rede warnte der FPÖ-Chef vor "Cocktails aus der rot-grünen Giftküche". Unter anderem würde es seiner Einschätzung nach unter rot-grün drastische Pensionskürzungen, "Haschisch in der Trafik", eine Einheitsschule von sechs bis 18 ohne Noten geben. Überdies würde das Benzin noch teurer "und das Autofahren zum Luxus".

Gusenbauer als "Vernaderer" bezeichnet
Besonders warnte Reichhold davor, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer davor, dass er Budneskanzler werden könnte. Bezug nehmend darauf, dass der SPÖ-Vorsitzende während der Hochwasserkatastrophe im Ausland auf Urlaub war, meinte der freiheitliche Spitzenkandidat: "Jemand der in der Stunde der Not das Land verlässt, der darf nicht Bundeskanzler werden". Die FPÖ müsse dafür sorgen, dass "Gusenbauer wieder in der Opposition bleibt". Jemand, der sich im Kreis "der Österreich-Vernaderer" wohl fühle, habe in einer Regierung nichts verloren, spielte Reichhold auf die Zeit der Sanktionen an.

Freiheitliche wollen weiterregieren
Nur kurz war die Warnung des FPÖ-Chefs bezüglich dem bisherigen Koalitionspartner: "Wir müssen auch auf die ÖVP aufpassen. Freilich sind wir selber in Turbulenzen geraten, aber ausgerufen hat die Wahl Schüssel und er hat uns in einer schwierigen Phase voll erwischt. Aber wer glaubt, uns damit umzubringen können, hat sich getäuscht". Auf Koalitionsaussagen legte sich der FPÖ-Chef in seiner Rede zwar nicht fest, betonte aber die Notwendigkeit einer weiteren freiheitlichen Regierungsbeteiligung.

Inhaltlich keine Neuigkeiten
Inhaltlich begnügte sich Reichhold in seiner von vielen Versprechern gekennzeichneten Rede damit, Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung wie Kindergeld oder Integrationsvertrag hervorzuheben. Für die Zukunft versprach er neben einem 1.000-Euro-Mindestlohn und einer Ausweitung des Kindergelds auf Mehrlingsgeburten sowie eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen eine harte Haltung bei der EU-Erweiterung. Die Forderung der Freiheitlichen nach einer Beseitigung von Benes-Dekreten und Amnestie-Gesetz sieht er als eine "logische Antwort der FPÖ" auf die Verbrechen, die begangen wurden. Weiters garantierte Reichhold, dass man in Sachen Temelin unverändert das Ziel einer Nullvariante anstrebe. Auch dürfe durch die Beitritte der osteuropäischen Länder der österreichische Beitrag zum EU-Budget nicht anwachsen.

Trotz dieser Einwände betonte Reichhold, dass seine Partei prinzipiell zur Union stehe: "Ich sage es ganz deutlich, die FPÖ ist keine Anti-EU-Partei".

Zum Abschluss seiner Rede appellierte Reichhold an alle Funktionäre, ein Bild der Geschlossenheit zu bilden und auch tatsächlich zusammen zu arbeiten und zusammen zu stehen. Wenn dies gelinge, werde die FPÖ "einen guten achtbaren Erfolg nach Hause bringen".