Gusenbauer: SPÖ geht als zweiter in Opposition!

So etwas kennt man doch schon von 1999: Damals kündigte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel an, als Dritter in Opposition zu gehen (was sich nachträglich als nicht ganz ernst zu nehmend herausstellen sollte). Jetzt verspricht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: "Wenn die SPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz zwei landet, gehen wir in Opposition. Und ich halte meine Versprechen!" Die Vertreter der anderen Parteien reagierten mit unverhohlener Kritik. Bundeskanzler Schüssel verglich den SP-Chef gar mit dem Film-Affen King Kong.

Im Wahlkampf hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit der Ankündigung in Opposition zu bleiben, wenn seine Partei nicht erster bei der Wahl am 24. November werden sollte, für Aufregung gesorgt. Bei den anderen Parteien stieß er damit auf heftige Kritik.

"Dann gibt es eben Schwarz-Grün"
"Ich trete an, um Bundeskanzler, nicht um Vizekanzler zu werden", begründete Gusenbauer seine Festlegung. "Die Partei, die die Wahl gewinnt, soll den Bundeskanzler stellen und die Regierung bilden", betonte Gusenbauer und stellte klar: "Wenn die SPÖ nicht Erster wird, dann gibt es auch keine rot-grüne Koalition." Sollte die ÖVP die Wahl, Rot-Grün aber eine Mehrheit gewinnen, "dann gibt es eben Schwarz-Grün. Diese Option hat Alexander Van der Bellen ja immer offen gelassen", sagte der SPÖ-Chef.

Schüssel vergleicht Gusenbauer mit King Kong
Deftige Kritik an diesen Aussagen übte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der selbst den Wahlkampf 1999 mit einer markanten Oppositionsansage mit entschieden hat: "Es ist nicht mein Stil, wie King Kong mit der einen Hand am Empire State Building sich anzuhalten, mit der anderen Faust sich auf die Brust zu trommeln und zu kreischen, bitte, ich will erster werden."

FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer meinte, Gusenbauer habe sich mit seiner Ansage "selbst entlarvt: Es geht ihm nur um die Macht, aber nicht um Österreich." In der Opposition habe die SPÖ völlig versagt, darum dränge Gusenbauer jetzt auf Biegen und Brechen in die Regierung.

Van der Bellen nimmt Gusi-Ansage nicht ernst
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nimmt die Festlegung Gusenbauers nicht ernst. Die SPÖ werde "mit Sicherheit" auch am 25. November noch stimmen- und mandatsstärkste Partei sein. Van der Bellen sieht in dieser Aussage Gusenbauers einen "künstlich hoch stilisierten Kampf der Giganten" zwischen SPÖ und ÖVP.

LIF-Bundessprecher Alexander Zach meinte: "Die Schüssel-Lüge von 1999 wird nicht glaubwürdiger, wenn sie aus dem Munde des Herrn Gusenbauer kommt."

Was die SPÖ bei Forschung und Justiz vor hat
Vorgestellt hat die SPÖ am Mittwoch auch ihre Vorstellungen für die Bereiche Forschung und Justiz. Für den Forschungsbereich präsentierten die beiden Quereinsteiger Josef Broukal und Markus Marterbauer ein Fünf-Punktepaket, das vom Schaffen neuer Forscher-Stellen bis zum Zusammenbringen von Forschung und Wirtschaft reicht. Das Justizprogramm der SPÖ reicht von der Aufwertung der Lebensgemeinschaften über eine große Strafrechtsreform bis zur verfassungsrechtlich abgesicherten Medien- und Informationsfreiheit.