EU-kritischer FP-Antrag im Hauptausschuss abgelehnt

Alle gegen die FPÖ! Die Freiheitlichen hatten im Hauptauschuss des Nationalrats einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Aufhebung der Benes-Dekrete und die Nullvariante für das AKW Temelin vor einem EU-Beitritt Tschechiens forderte. Ergebnis: ÖVP, SPÖ und Grüne schmetterten das Papier ab. Kanzler Schüssel kündigte an, sich in Brüssel "aus voller Überzeugung" für die Erweiterung einzusetzen.

Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel ist die FPÖ mit einem Erweiterungs-kritischen Antrag im Nationalrat gescheitert. Das vom freiheitlichen Klubobmann Karl Schweitzer eingebrachte Papier sollte die Mitglieder der Bundesregierung verpflichten, klarzustellen, dass bis zur Ratifikation der EU-Beitrittsverträge die Benes-Dekrete in Tschechien und die AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien aufgehoben werden müssten. Weiters wurde die Stilllegung nicht nachrüstbarer Atomkraftwerke, vor allem eine "Nullvariante" des tschechischen AKW Temelin verlangt. Der FPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen am Dienstag Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats abgelehnt.

Viele Forderungen im FP-Papier
Vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen sollte laut dem FPÖ-Papier auch eine Lösung für die nachhaltige Reduktion von Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich, eine finanzierbare und langfristige Lösung in der gemeinsamen Agrarpolitik und eine Stabilisierung der österreichischen Nettozahlungen zugesagt werden. Weiters verlangte die FPÖ, dass die österreichischen Regierungsvertreter beim EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober in Brüssel klarstellen, dass der umstrittene Euro-Stabilitätspakt einzuhalten sei.

Schüssel steht hinter der Erweiterung
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte zu Beginn der Debatte, der informelle EU-Gipfel in Brüssel werde "sicher" beschließen, dass die Verhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten bis Jahresende abgeschlossen werden sollten. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, die Erweiterung zu verzögern", unterstrich Schüssel. Er sprach sich auch dafür aus, die Anzahl der Sitze im EU-Parlament für Tschechien und Ungarn auf 21 zu erhöhen, um eine durch den Reformvertrag von Nizza entstandene Ungleichbehandlung dieser Länder zu "bereinigen". Die Neuverteilung der Sitze ist notwendig, nachdem Bulgarien und Rumänien der ersten Erweiterungsrunde nicht angehören.

Bekannte Standpunkte zu Benes-Dekreten
Zum Streit um die so genannten Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sagte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol: "Wir erwarten, dass diese inkriminierenden Gesetze totes Unrecht werden." Schüssel wies Kritik von SPÖ und Grünen zurück, wonach es keine diplomatischen Initiativen für eine gemeinsame Versöhnungserklärung mit Tschechien gebe. Er hoffe, dass bis zur Ratifizierung der Beitrittsverträge eine "balancierte" Erklärung mit Tschechien zustande komme, so der Bundeskanzler. Bei der Atomsicherheit habe man die geplante Stilllegung der Kraftwerke Ignalina (Litauen), Bohunice (Slowakei) und Kosloduj (Bulgarien) bereits erreicht. Weitere fünf AKW würden nachgerüstet. Zudem werde die EU-Kommission ihre Vorschläge über gemeinsame Atomsicherheitsstandards im Herbst vorlegen.

FPÖ warnt vor Erweiterungs-Kosten
FPÖ-Kubobmann Schweitzer sagte, die FPÖ habe die Verpflichtung, auf Probleme hinzuweisen, die vor dem Beitritt der Kandidatenländer gelöst werden müssten. Dazu zählten neben den Benes-Dekreten und Temelin Probleme mit Korruption, der Umweltpolitik, der Landwirtschaft, in der Beschäftigung und bei der Regionalpolitik, vor allem in Polen, der Slowakei und in Tschechien. Zudem könne es den Österreichern nicht Recht sein, wenn für die EU-Erweiterung zusätzliche Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro entstünden. Auch die künftige EU-Agrarpolitik dürfe keine Mehrkosten verursachen. Zum Euro-Stabilitätspakt bemerkte Schweitzer, die "selbstdefinierten Spielregeln auf europäischer Ebene müssten eingehalten werden". Schüssel betonte, die im laufenden EU-Finanzrahmen vereinbarten Obergrenze von Zahlungen in Höhe von 1,27 Prozent des BIP werde auch nach der Erweiterung eingehalten.

Heftige Kritik der Opposition
Heftige Kritik an der Haltung der Koalitionsparteien kam von SPÖ und Grünen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap fragte, wo die Handlungsfähigkeit der Regierung noch liege, wenn die FPÖ einen Antrag an die Regierung einbringe, der sie selbst angehört. In Hinblick auf eine Passage des FPÖ-Antrags, in dem gefordert wird, die Erweiterung erst abzuschließen, wenn auch die Haushalte der Mitgliedsstaaten in Ordnung gebracht würden, meinte der SPÖ-Politiker: "Die FPÖ beginnt in vatikanischen Zeitdimensionen an die Frage der Erweiterung heranzugehen."

"Das ist ein implizites Veto", kritisierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek den FPÖ-Antrag. Dieser sei nur die Fortsetzung des Anti-Erweiterungs-Wahlkampfes der Freiheitlichen. Den Bundeskanzler erinnerte die Grüne Politikerin daran, dass es für die Erweiterung eines Beschlusses des Ministerrats bedürfe. Wenn Schüssel die Koalition mit der FPÖ fortsetzen wolle, wäre seine Glaubwürdigkeit nicht gegeben.

Weite Strecken der Debatte im Hauptausschuss des Nationalrats war der Transitproblematik gewidmet. Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) und Bundeskanzler Schüssel wiesen Vorwürfe von SPÖ und Grünen zurück, sie hätten bei der angestrebten Übergangsregelung für den Transitvertrag leichtfertig auf eine zahlenmäßige Beschränkung der Fahrten (108-Prozent-Klausel) verzichtet.