Alles wie gehabt am Nationalfeiertag
- Solidaritätsbekundungen ans Bundesheer
- Neutralitäts-Beschwörung der Opposition
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Begleitet von den üblichen Ritualen ist am Samstag der österreichische Nationalfeiertag abgelaufen. Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) rückten in ihren Ansprachen zum 26. Oktober die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitspolitik in den Begleitet von den üblichen Ritualen ist am Samstag der österreichische Nationalfeiertag abgelaufen. Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) rückten in ihren Ansprachen zum 26. Oktober die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitspolitik in den Vordergrund.
Die Parteichefs der Opposition, Alfred Gusenbauer (S) und Alexander Van der Bellen (G), plädierten für die Beibehaltung der Neutralität. Neuerlich einen Rekordbesuch verzeichnete die Leistungsschau des Bundesheers in der Wiener Innenstadt.
Klestil warb anlässlich der Angelobung von 1.100 Rekruten am Heldenplatz um Unterstützung für das Heer: "Die Menschen dieses Landes haben ein Recht darauf, in Sicherheit und Frieden zu leben. Geben wir dem Bundesheer auch in der Zukunft die Chance, dafür zu sorgen". Eine den Anforderungen entsprechende Ausrüstung zu sichern sei eine Investition "in unsere Freiheit und Unabhängigkeit".
Auch Schüssel betonte die Notwendigkeit von Ausgaben auf diesem Sektor: "Sicherheit ist ein höchst sensibles Gut. Keine Politik kann hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber wir können Rahmenbedingungen für Sicherheit schaffen". Bedrohungen seien ernst zu nehmen "und wir müssen hartnäckig und nachdrücklich daran arbeiten, dass wir Instrumente und Mittel haben, um solche Bedrohungen verhindern zu können", erklärte der Bundeskanzler.
Eine Mahnung sprach Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) aus. In Richtung der zahlreich am Heldenplatz erschienen Politiker meinte der Freiheitliche, er hoffe in Hinkunft auf einen nationalen Konsens, wenn es darum gehe, dem Heer die nötige Infrastruktur und Mittel zur Verfügung zu stellen. Generell sollte die Sicherheitspolitik aus der "Parteienpolemik" herausgehalten werden.
Die Opposition wandte sich in ihren Nationalfeiertags-Stellungnahmen vor allem dem Thema Neutralität zu. Diese solle im Sinne von europäischem Engagement, gelebter Solidarität und aktiver Friedenspolitik ausgefüllt sein, meinte SP-Chef Gusenbauer. Eine Anbindung an die NATO lehnte er ab. Auch die Grünen wollen die Neutralität beibehalten. Zusätzlich solle mit den übrigen neutralen und bündisfreien Staaten der EU eine gemeinsame Position entwickelt werden, die den Krieg als Mittel der Politik ächte.
Großen Anklang fanden wie jedes Jahr die Leistungsschauen des Bundesheers, die heuer in Wien, Mautern und Innsbruck abgehalten wurden. Alleine in der Bundeshauptstadt wurden bis zum frühen Nachmittag mehr als 300.000 Besucher gezählt, ein neuer Rekord. Unumstrittene Publikumslieblinge waren bei den Feiern die neuen "Black Hawk"-Hubschrauber, die nicht nur von außen bewundert sondern auch innen besichtigt werden konnten.
Zumindest eine Premiere gab es am Nationalfeiertag. Erstmals verlieh die Bundesregierung Bundesehrenzeichen für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Insgesamt 267 Personen wurden von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) im Wiener Konzerthaus ausgezeichnet.
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