Verkehrsgipfel ohne Ergebnis zu Ende gegangen

Ohne Einigung und ohne substanzielle Annäherung ist der Verkehrsgipfel in Brüssel zu Ende gegangen. "Nicht annehmbar" waren vor allem zwei Punkte im Kompromiss, den der dänische EU-Vorsitz vorgelegt hatte, sagte Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Italien und Griechenland: Eine Ausnahme der Hörbranz-Strecke in Vorarlberg von der Ökopunktepflicht und die Verlängerung des Transitvertrages um maximal zwei Jahre. Das seien "substanzielle Verschlechterungen" im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission, die Österreich habe "ablehnen müssen".

Reichhold gab sich aber zuversichtlich, dass es noch zu einer Lösung kommen wird. "Hörbranz wird nicht die Osterweiterung verhindern. Diese Peinlichkeit wird sich Europa ersparen", sagte er. Es sei aber "aus österreichischer Sicht undenkbar, Hörbranz (aus der Ökopunkteregelung) herauszunehmen". Nach der heutigen Debatte "hat jeder den Ernst der Lage mit bekommen". Zugleich sagte Reichhold: "Ich bin überzeugt, dass die Erweiterung an dieser Frage nicht scheitern wird". Er habe die anderen Minister mehrmals auf die Schlussfolgerungen des Gipfels von Laeken aufmerksam gemacht, in denen die Verlängerung des Transitvertrages mit dem Abschluss des Verkehrskapitels in den Erweiterungsverhandlungen verknüpft wird.

Die Hörbranz-Strecke sei vor allem für die Wirtschaft in Baden-Württemberg wichtig. Die müssten sich überlegen, ob für sie die Osterweiterung oder die Ökopunkte auf der Hörbranz-Strecke wichtiger seien, sagt Reichhold.

"Prüfen" will Österreich noch den ebenfalls vorgelegten Vorschlag, ab 2006 die dann modernsten Lkw (Euro-4) von Ökopunkten zu befreien und dafür den Transit mit den ältesten Brummern (Euro-0) zu verbieten. Dagegen sei vor allem Griechenland eingetreten.

Weitere Beratungen
Am Freitag sollen die EU-Diplomaten der 15 Mitgliedsländer über den Kompromiss weiter beraten. Alle seien an einer Lösung vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen interessiert. Am fünften und sechsten Dezember steht das Thema dann auf der Tagesordnung der EU-Verkehrsminister. Gibt es dort keine Einigung, könnten noch die Außenminister am 9. und 10. Dezember darüber beraten, bevor am 12. Und 13. Dezember der EU-Gipfel statt findet.

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe sagte nach dem Treffen, er hoffe auf eine "Einigung am Nikolotag". Es habe eine "sehr gründliche Debatte" und "Verständnis auf allen Seiten" gegeben, zugleich gebe es aber "eine Fülle von Fragen, die noch geklärt werden muss". Die Einigung werde aber nicht an Differenzen zwischen Deutschland und Österreich scheitern.