Das 2. Duell: Kampf um Platz 3

Das zweite NEWS-Wahlduell. Wie Van der Bellen Europameister der Grünen und wie Reichhold nicht Letzter werden will. Der Streit über Ausländer, Steuerreform, „rechten Mief“ und „grüne Gewaltbereitschaft“.

NEWS: Herr Professor Van der Bellen, warum fürchten Sie sich vor einer Fortsetzung von Schwarz-Blau?

Van der Bellen: Ich fürchte mich vor gar nichts, schon gar nicht vor Schwarz-Blau. Die jetzige Regierungskonstellation hat 1999 mit 54 zu 41 Prozent begonnen, jetzt liegen die beiden Lager Kopf an Kopf. Das alleine zeigt schon das Debakel der Schüssel-Haider-Regierung. Herr Reichhold, das geht nicht gegen Sie persönlich, aber: Ich möchte nicht, dass dieses Trauerspiel fortgesetzt wird.

NEWS: Welches Trauerspiel konkret?

Van der Bellen: Vor allem die Tatsache, dass diese FPÖ weiter in der Regierung vertreten ist, die eine Mischung aus Antieuropäismus, Deutschnationalismus und Fremdenfeindlichkeit verkörpert. Allerdings fährt Kanzler Schüssel derzeit selbst auf der FPÖ-Linie. Wie gehen Sie, Herr Minister, damit um? Die Zugewinne der ÖVP gehen doch zu Lasten Ihrer Partei. Deswegen reibt sich Schüssel so an den Grünen, deswegen fährt er einen strammen Rechtskurs zu Lasten der FPÖ. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Reichhold, dass es Ihnen gut damit geht. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Jörg Haider zu Ihrer Vorgängerin Riess-Passer gesagt hat: „Wenn ihr bei den Wahlen nicht 25 Prozent erzielt, könnt ihr euch vertschüssen!“

Reichhold: Sie brauchen sich keine Sorgen um unsere Partei zu machen, die jetzt eine neue Führung hat. Sie selbst haben uns bei Ihrem Parteitag als „fremdenfeindlichen Mief“ bezeichnet.

NEWS: Sie machen sich dafür Sorgen wegen Rot-Grün.

Reichhold: Zu Recht. Rot-Grün steht für die Belastung der Autofahrer, für die Erhöhung des Benzinpreises. Und hinter Ihnen, Herr Professor, stehen Leute wie Öllinger, der sich mit gewaltbereiten Demonstranten in die erste Reihe stellt und polarisiert.

Van der Bellen: Was den Kollegen Öllinger betrifft, werden Sie sicher sorgsam Ihre Worte abwägen, wir haben in einem ähnlichen Fall schon einmal mit Herrn Khol einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen.

Reichhold: Ist das eine Drohung?

Van der Bellen: Nein, nur eine freundliche Warnung.

Reichhold: Wollen Sie abstreiten, dass Öllinger bei Demonstrationen war?

Van der Bellen: Sie wollen im Ernst irgendeinem österreichischen Bürger das Recht abstreiten, an einer Demonstration teilzunehmen?

Reichhold: In einer Reihe mit gewaltbereiten Demonstranten? Es gibt ein Foto, wie Öllinger einem Polizisten das Schutzschild aus der Hand reißt.

Van der Bellen: Das ist nicht wahr, das ist der übliche Stil der FPÖ.

Reichhold: Jedenfalls diffamieren auch Sie selbst die Freiheitlichen, was mir besonders leid tut, weil Sie ansonsten ein sehr besonnener Mensch sind.

Van der Bellen: Über den Stil kann man diskutieren, aber das Europa- und Fremdenfeindliche, das Deutschnationale, das können Sie inhaltlich nicht leugnen. Es waren Haider, Stadler, Windholz, die den Knittelfelder Putsch getragen haben, der zum Platzen der Koalition führte. Heute sind das die bestimmenden Leute in Ihrer Partei.

Reichhold: Wenn eine österreichfreundliche Haltung eine europafeindliche Haltung für Sie darstellt, dann ist das Ihre Interpretation. Wir standen der EU immer sehr skeptisch gegenüber, weil wir keinen Zentralstaat haben wollen. Und jetzt geht es bei der EU-Erweiterung darum, die österreichischen Arbeitnehmer zu schützen, die Angst haben vor der Billiglohn-Konkurrenz. Uns geht es auch darum, den Nettozahler-Beitrag Österreichs nicht noch stärker hinaufzusetzen. Wenn das nicht in Ihr demokratisches Spektrum passt, haben Sie ein Problem und nicht ich.

Van der Bellen: Ich habe Sie nicht außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt, ich kritisiere nur Ihre Haltung. Im Übrigen ist diese antieuropäische Haltung der FPÖ ja auch einer der Gründe, warum sogar Schüssel skeptisch ist, ob eine Fortsetzung von Schwarz-Blau noch geht.

Reichhold: Machen Sie sich auch keine Sorgen um die Fortsetzung der Koalition, denn die FPÖ hat immer gesagt, dass wir ganz klare Bedingungen dafür haben. Eine davon ist, dass gerade in der Erweiterungsfrage die Interessen der Österreicher gewahrt sind.

Van der Bellen: Werden Sie jetzt die EU-Erweiterung ratifizieren, ja oder nein? Spätestens im kommenden Frühjahr wird im österreichischen Parlament der Erweiterungsvertrag zu ratifizieren sein. Wir werden dafür stimmen.

Reichhold: Sie werden also dafür stimmen, obwohl Sie nicht wissen, wie man die Transitfrage klären wird.

Van der Bellen: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bundesminister, die Transitfrage zu lösen. Wenn Sie sie lösen können, verstehe ich erst recht nicht, warum Sie diesen Punkt erwähnen, um die Erweiterung zu blockieren.

Reichhold: Wir wollen die Transitfrage vor dem Beitritt lösen. Hier ist in den letzten zehn Jahren nichts passiert. Ich bin seit acht Monaten im Amt und habe schon sehr viel bewegt. Wir haben auch das größte Infrastrukturprogramm in die Wege geleitet, das je in unserer Republik stattgefunden hat: 77 Milliarden Schilling zusätzlich für den Bahn- und Schienenausbau bis zum Jahr 2006. Die zweite große Frage im Zuge der Osterweiterung ist der österreichische Arbeitsmarkt. Hier sind Übergangsfristen zwar verhandelt, aber wir werden uns sehr genau anschauen, ob diese auch sektoral ausreichen, weil wir nicht haben wollen, dass vor allem in den Grenzregionen Billiglohn-Konkurrenz entsteht. Drittens darf die Nettozahler-Position Österreichs nicht verschlechtert werden, vor allem bei der Agrarreform. Hier wird auch der Koalitionspartner unsere Position akzeptieren müssen, wenn er haben will, dass es noch einmal eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gibt.

Moderation: Peter Pelinka, Werner Schima; Dokumentation: Andrea Bochdansky, Daniel Fischer

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