Die Reaktionen auf Prodi: Entsetzen und Verblüffung

EU-Kommissionschef nennt in einem Interview den Stabilitätspakt "dumm" (wörtlich: "stupide"). Die Reaktionen - nach einer Schrecksekunde - sind unterschiedlich. Prodi selbst bedauert "kein Wort" seiner Aussage.

Die schärfste Kritik an dem Kommissionspräsidenten übten Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Gert Pöttering (CDU) nannte Prodis Aussage am Rande einer Tagung in Estoril "ungeheuerlich" und forderte ihn zu einer Stellungnahme vor dem Europaparlament in der nächsten Plenarsitzung am Montag auf. Prodi wird dem allerdings nicht Folge leisten, wie sein Sprecher erklärte. Stattdessen wird EU-Währungskommissar Pedro Solbes den Abgeordneten in Straßburg berichten.

Nach Ansicht des dänischen Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, derzeit auch EU-Ratspräsident, ist der europäische Stabilitätspakt ein "effizientes Instrument". Er sehe keinen Bedarf, daran "irgendwelche Änderungen" vorzunehmen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte in Anspielung auf den "dumm"-Sager: "Nicht der Stabilitätspakt ist verrückt, sondern es wäre verrückt, in einer solchen Zeit wie jetzt, die Versprechen, die wir bei der Einführung des Euro gegeben haben, nicht zu halten."

Prodis "Sager" ist für die Pakt-kritischen Nationen Italien, Frankreich, Portugal und neuerdings auch Deutschland ein Grund zur Freude. Vor allem für Schröder ist Prodis Meinung ein Gewinn. Denn ansonsten würde Berlin der gefürchtete "blaue Brief" aus Brüssel drohen.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat den Rücktritt von EU-Kommmissionspräsident Romano Prodi gefordert. "Was Herr Prodi gestern da gesagt hat, das disqualifiziert ihn eindeutig als Präsident der Europäischen Union", sagte Stoiber. Die Europäische Kommission sei schließlich der Hüter der EU-Verträge. "Wenn jetzt der Präsident den Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien als 'dumm' bezeichnet, dann kann ich nur sagen, das fällt auf ihn zurück. Und damit verspielt er jegliches Vertrauen in die Europäische Kommission in Europa."

Die Europäische Union muss nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch künftig am Stabilitäts- und Wachstumspakts festhalten. "Wir brauchen diesen Pakt in Zukunft auf jeden Fall, damit die finanzpolitische Disziplin der EU-Länder nicht verloren geht" "Die Europäische Zentralbank würde dagegenhalten, um den Euro nicht zu gefährden. Das bedeutet: Höhere Zinsen, als bei einer finanzpolitischen Disziplin der EU-Staaten zu erwarten wäre. Ich denke, die Aussagen von Herrn Prodi waren nicht die glücklichsten Formulierungen."

Nationalbank-Chef Klaus Liebscher erwartet, dass Prodi falsch interpretiert wurde. Er diese Äußerung nicht wirklich kommentieren, habe sie nicht selbst gehört, sondern nur gelesen.

Der französische Regierungschef Raffarin versicherte, Paris werde seine Verpflichtungen einhalten. Doch habe er bei seinem Amtsantritt die Situation vorgefunden, dass 15 Milliarden Euro weniger in der Kasse gewesen seien als nach Brüssel gemeldet. Er habe damit begonnen, Frankreich wieder auf einen guten Weg zu bringen. "Aber das ist eine Arbeit, die Zeit braucht", sagte Raffarin.