Prodi bleibt bei seiner herben Kritik am Stabilitätspakt

Der Präsident der EU-Komission, Romano Prodi, hält weiterhin an seiner umstrittenen Aussage zum Stabilitätspakt fest und sieht keinen Grund, davon abzurücken. "Der Präsident bedauert kein einziges Wort, dass er zu 'Le Monde' gesagt hat", sagte sein Sprecher am Freitag.

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hatte gestern unerwartet heftige Kritik am Stabilitätspakt für den Euro geübt und zugleich die Ohnmacht der gemeinsamen europäischen Finanzpolitik beklagt: "Wie alle starren Entscheidungen" sei auch dieser Pakt mit seinen festen Vorgaben für die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten - "dumm". Stabilitäts-Fans sind entsetzt. Prodi-Freunde klammern sich an die Hoffnung, er wäre falsch interpretiert worden.

Prodi: Intelligente Anwendung
Nötig sei ein "intelligenteres Werkzeug", das je nach wirtschaftlicher Entwicklung mehr Flexibilität biete. Um diese Flexibilität zu steuern, sei eine einheitliche Autorität in der EU erforderlich. "Niemand hat diese Autorität. Das ist das Problem", klagte der Kommissionschef.

In dieser Woche hatte zunächst der Finanzminister des zweitgrößten Euro-Staates Frankreich, Francis Mer, angekündigt, seine Spar-Ziele zu verschieben und sich damit bei der Bekämpfung von Defiziten nicht den elf anderen Euro-Ländern anzuschließen.

Am Mittwoch erklärte dann Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an, Deutschland als größter Euro-Staat werde in diesem Jahr beim Haushaltsdefizit voraussichtlich die zulässige Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten.