NGO-Frontalangriff: Gemeinsam gegen Esso

Eine nach Angaben der Organisatoren "breite Plattform gegen den Ölmulti Esso (ExxonMobil)" hat sich am Donnerstag in Wien präsentiert. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter Greenpeace, die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), ATTAC und Südwind Entwicklungspolitik, veranstalten von 19. bis 26. Oktober eine österreichweite Aktionswoche, um die Öffentlichkeit über die Konzernpolitik von Esso zu informieren. Die Vorwürfe reichen von Umweltvergehen bis zu Kriegstreiberei.

Sie werfen Esso "Hintertreiben der Klimaschutzbemühungen, Vernachlässigung der Menschenrechte, politische Einflussnahme und Kriegstreiberei" vor. Der Geschäftsführer der Esso-Mobil-Gesellschaften in Österreich, Franz Hartmann, wies die Kritik zurück.

Ändern der Konzernpolitik
Ziel der Kampagne ist nach Angaben der Organisatoren "eine nachhaltige Änderung der Esso-Politik in Sachen Umwelt und Menschenrechte und ein Umstieg der 'westlichen Zivilisation" auf nicht-fossile Energieträger". Initiativen gegen Esso laufen laut Aussendung in Kanada, den USA, Großbritannien, Frankreich, Luxemburg, Deutschland und Australien.

amnesty international (ai) forderte Esso auf, strikte Menschenrechts-Richtlinien in seine Firmenstrategie aufzunehmen. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wendet sich nicht nur an Einzelpersonen, sie fordert alle Teile der Gesellschaft auf, Menschenrechte einzuhalten und ihnen Geltung zu verschaffen", betonte Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. "Beispiele in Indonesien, Kamerun oder Angola zeigen, dass Esso mit den Militärapparaten kooperiert und dabei in Kauf nimmt, dass die Zivilbevölkerung verfolgt und ermordet wird", erklärt Helmut Adam von Südwind Entwicklungspolitik.

Durch eine finanzstarke Kampagne habe es Esso geschafft, die US-Regierung dazu zu bringen, aus internationalen Klimaschutzabkommen auszusteigen. "Esso hat sich mit einer Wahlkampfspende von über einer Million Dollar das Wohlwollen von (US-Präsident, Anm.) George Bush und seinen Republikanern erkauft", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel. Die "Erdölorgie" der Industriestaaten führe zum ökologischen und militärischen Krieg, sagte Christian Felber von ATTAC Österreich. Egal ob Sudan, Afghanistan, der Irak oder Tschetschenien: Die Förderung von Erdöl durch Großkonzerne spiele eine zentrale Rolle in aktuellen Konflikten. Das Vordringen der Erdölmultis mit Hilfe von Weltbank und der Welthandelsorganisation WTO müsse gestoppt werden. ATTAC fordert den Rückzug der Erdölkonzerne aus sensiblen Regionen, die Besteuerung fossiler Brennstoffe und verbindliche Umstiegszenarien für Erdölmultis auf erneuerbare Energien.

Esso reagiert: "hahnebüchern"
Hartmann, Geschäftsführer der Esso-Mobil-Gesellschaften in Österreich, nannte die Vorwürfe "hahnebüchern". Greenpeace führe einen "ideologischen Kampf" gegen ExxonMobil. Man habe schon häufig versucht, mit den Umweltschützern zu sprechen, aber die wären nicht an einem Dialog interessiert. "Das ist wie bei den Schauprozessen unter Berja, in der Stalinzeit", beklagt Hartmann.

In Wahrheit habe man Bush nicht gekauft; Exxon-Mitarbeiter hätten nur insgesamt über eine Million Dollar in Wahlkämpfe beider Parteien gesteckt, auf verschiedenen Ebenen. Das Geld sei im Präsidentenwahlkampf (Etwas über 5.000 Dollar für Bush, 400 Dollar für Gore), aber auch in regionalen Wahlkämpfen, etwa fürs Repräsentantenhaus, gespendet worden. Wahlkampfspenden sind in den USA üblich.

Der Konzern habe strikte ethische Richtlinien, die Diskriminierung von Menschen nach Rasse oder Geschlecht verbieten würden. An Menschenrechtsverletzungen sei das Unternehmen nicht beteiligt. Sehr wohl müsse der Konzern aber mit Regierungen zusammenarbeiten und "unter Wahrung der lokalen Gesetze" agieren.

Zum Vorwurf der Kriegstreiberei meinte Hartmann: "Das ist so, als würde man sagen: 'Ein Computerkonzern beteiligt sich an Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, weil er die russische Regierung mit EDV versorgt.'" Zu Rohöl und Gas als Energieträger gebe es in den nächsten 30 Jahren keine Alternative. Er sei von den Organisatoren der Kampagne zu einer Podiumsdiskussion eingeladen worden, habe aber eine Teilnahme abgelehnt, weil derartige Veranstaltungen nach dem Muster eines "Schauprozesses" verliefen, sagte der Geschäftsführer.

In Sachen Umweltschutz zeigt sich auch Esso besorgt über den Anstieg von CO² in der Atmosphäre. Auf der anderen Seite sieht man keine Alternative zu fossilen Brennstoffen. Wasserstoff und Elektrizität sind immer noch zu teuer und nicht so leicht zu transportieren wie Öl, meint Hartmann. Er sieht auf die nächsten Jahrzehnte hinaus keine Chance für eine so grundlegende Änderung der Weltwirtschaft, dass sie auf Erdöl verzichten könnte.

Esso wolle die Kampagne "totlaufen lassen". Solange der Geschäftsbetrieb nicht behindert wird, werden die Aktionen ignoriert. Wenn es zu Rechtsbrüchen kommt, wird geklagt.