IWH - Erwarten keine Strafe wegen deutschem Defizit

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) erwartet nicht, dass Deutschland nach der angekündigten Verfehlung der EU-Defizitkriterien am Ende eine Geldstrafe zahlen muss. Das IWH warnte darüber hinaus vor Forderungen einzelner Staaten an die Europäische Zentralbank (EZB), die Zinsen zu senken.

Zwar stehe als mögliche Konsequenz eines EU-Verfahrens zur EU-Defizit-Verfehlung am Ende eine Strafzahlung, sagte IWH-Präsident Rüdiger Pohl am Donnerstag im ZDF. "Das wird so weit aber gar nicht kommen. Denn ich denke, den Stabilitätspakt, den wir auf EU-Ebene haben, der ist praktisch tot."

Auf die Frage, ob die Maastricht-Kriterien aufgeweicht werden sollten, wie etwa von Deutschland und Frankreich gefordert, sagte Pohl: "Die sind praktisch schon aufgeweicht. Es gibt da dieses drei Prozent (Defizit-)Kriterium. Wir werden es nicht einhalten und andere Länder auch nicht. Und das möchte ich erstmal sehen, dass die EU-Kommission gegen die großen Länder irgendetwas durchsetzt." Die Politik werde dieses Masstricht-Kriterium "sanft entschlafen" lassen."

Eine Gefahr für den Euro durch die höheren Defizite sehe er derzeit aber nicht, sagte Pohl. "Wenn die Europäische Zentralbank strikt auf Stabilitätskurs bleibt, wird der Euro glimpflich davon kommen."

Heimliche Gefahr Riesendefizit
Allerdings gebe es auch eine "heimliche Gefahr": "Wenn die Staaten diese Riesendefizite machen und dann Druck auf die Europäische Zentralbank ausüben, doch etwa mit den Zinsen nachzugeben, dann ist natürlich die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Und das würde dem Euro nachhaltig schaden."

Kurzfristig könne Deutschland nichts tun, um seine Finanzsituation zu verbessern, sagte der IWH-Präsident. "Das ist wie bei der Flutkatastrophe. Wenn das Wasser kommt, dann können sie vielleicht hier und da einen Deich noch retten." Allerdings seien in Deutschland nach wie vor nicht die richtigen Schritte zur Belebung der Wirtschaft eingeleitet worden.