Brüssel geht gegen Portugal vor

Erstmals seit der Euro-Einführung ist die EU-Kommission gegen einen Mitgliedstaat wegen überhöhter Neuverschuldung vorgegangen. Portugal habe im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Stabilitätspakt und damit EU-Recht verletzt, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Bei dem Verfahren drohen in letzter Konsequenz millionenschwere Strafen. Die gemeinsame Währung gibt es seit Anfang 1999.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes drohte gleichzeitig Deutschland, Frankreich und Italien mit ähnlichen Schritten, falls die Grenze von drei Prozent vom BIP überschritten werde. "Das Risiko besteht für 2002 in Deutschland, aber auch in Frankreich." Er habe am Dienstag mit dem deutschen Finanzminister Hans Eichel (SPD) über den deutschen Haushalt für 2003 gesprochen. Nach diesem Gespräch sei er "beruhigt" und zuversichtlich, dass Deutschland von 2003 an sein - um Konjunktureinflüsse bereinigtes - Defizit abbauen werde. Die Finanzminister des Eurolandes hatten in der vergangenen Woche vereinbart, diese Senkung solle 0,5 Prozentpunkte vom BIP im Jahr erreichen.

Zu Zahlen für Deutschland äußerte sich Solbes nicht. Er machte deutlich, seine Behörde werde nicht vor dem 13. November über mögliche Schritte gegen Deutschland und Frankreich entscheiden. Die Kommission will an diesem Tag ihre konjunkturelle Herbstprognose vorlegen. Solbes sagte, die neuesten Wirtschaftsdaten müssten noch ausgewertet werden. Den bisher nach Brüssel gemeldeten deutschen Wert für 2002 von 2,9 Prozent vom BIP könne er nicht bestätigen, er könne aber auch nicht das Gegenteil sagen.

Die Kommission schlug vor, mit einer politischen Empfehlung Lissabon förmlich dazu aufzufordern, mit einem strikten Sparkurs den Haushalt wieder Ordnung zu bekommen. "Zwar wird das Defizit im Jahr 2002 vermutlich gesenkt werden, jedoch scheint es ungewiss, ob das übermäßige Defizit in diesem Jahr korrigiert wird", berichtete die Kommission. Sie zweifelte damit Angaben der portugiesischen Regierung an, die einen Wert für das laufende Jahr von 2,8 Prozent vom BIP gemeldet hatte. Nach dem Willen Brüssels müsste Lissabon bis zum 5. März 2003 Maßnahmen verabschieden, um im gleichen Jahr deutlich unter der Drei-Prozent-Schwelle zu bleiben.

Eine endgültige Entscheidung über das Verfahren gegen Portugal, das zu einem Strafgeld in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des BIP führen kann, werden die EU-Finanzminister voraussichtlich auf ihrer Sitzung am 5. November fällen. Die Kommission hatte das Verfahren bereits Ende Juli mit der Ankündigung eines Berichtes über den Lissabonner Haushalt ausgelöst.

Solbes forderte die Länder unmissverständlich auf, am Sparkurs festzuhalten. "Die Grenze von drei Prozent vom BIP ist und sollte verbindlich bleiben." Der spanische Kommissar machte deutlich, dass er auch weiterhin bei ausufernden Defiziten durchgreifen werde: "Die Abläufe zur Verhinderung und zur Korrektur übermäßiger Defizite müssen in einer strikten und zeitgerechten Weise in Kraft gesetzt werden." Länder, die den Stabilitätspakt von 1996 zur Absicherung des Euro brechen, müssten laut Solbes unverzüglich handeln und ihre Haushalte in Ordnung bringen.