Flexible Handhabung des Stabilitätspakts beschlossen

Die deutsche Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat nach Angaben von Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitätspaktes beschlossen, nicht dessen Ende. "Die Konsolidierungspolitik, an der wird festgehalten. Aber gleichzeitig müssen wir die konjunkturelle Situation sehen".

Fischer: "Das heißt, ein Mehr an Flexibilität innerhalb des vereinbarten Stabilitätspaktes ist es, was wir beschlossen haben. Nicht die Aufgabe des Paktes, im Gegenteil."

Der EU-Stabilitätspakt sieht unter anderem eine Grenze für die Neuverschuldung für die Mitgliedsländer vor. Deutschland wird diese Grenze in diesem Jahr möglicherweise überschreiten. Und dafür wird vorgebaut.