WKÖ und ÖGB: Kooperation mit Ost-Sozialpartnern

Die Sozialpartner Österreichs und die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände in den Nachbarstaaten Tschechien, Ungarn, Slowakei und Slowenien werden künftig stärker miteinander kooperieren. Das erklärten die Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch am Mittwoch in Wien zum Abschluss der zweitägigen Konferenz "Gemeinsam Erweitern".

Die Konferenzteilnehmer seien zu dem Schluss gekommen, gemeinsam auftreten zu müssen, damit "politische Hasardeure die EU-Erweiterung nicht zum Anlass nehmen, Angst zu schüren", sagte Verzetnitsch. Die Erweiterung verbinde miteinander Wirtschaftsräume, in denen Menschen jährlich zwischen 4.000 und 26.000 US-Dollar (zwischen 4.077 und 26.504 Euro) verdienen würden. "Das soll kein Hindernis, sondern eine Herausforderung sein", so der ÖGB-Präsident.

Politisch im out, wirtschaftlich interessant
Anders als im politischen Bereich, wo die Beziehungen zwischen Österreich und einzelnen Nachbarländern belastet seien, sei der Bonus der Österreicher im wirtschaftlichen Bereich "ungeheuer groß", sagte Leitl. "Wenn wir die Sympathiewerte in diesen Ländern anschauen, liegen die Österreicher ganz oben." Österreich pflege Kontakte auf den verschiedensten Ebenen zu den Nachbarstaaten.

Während die Benes-Dekrete und das tschechische Atomkraftwerk Temelin nicht Inhalte der Gespräche gewesen seien, sei die bis zu siebenjährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angeschnitten worden, so Verzetnitsch. Er hält die Etappenlösung "Zwei-drei-zwei Jahre" für "sehr sinnvoll."

Flexibel sein
Flexibilität sei gefragt. So erwarte er sich von der künftigen Regierung, dass die Aufhebung beziehungsweise die Verlängerung der Übergangsfristen nach Branchen und Regionen überprüft werden. Aus heutiger Sicht seien die Bereiche Tourismus und Bauwesen jene Branchen, wo eine siebenjährige Frist notwendig sei. Vor einem Jahr, als es noch keine Krise in der Baubranche geben habe, sei die Situation noch anders gewesen. Er könne sich vorstellen, dass in einigen Branchen sogar noch längere Fristen notwendig sein könnten. Deshalb müsse schon heute "proaktiv" zusammengearbeitet werden.

Die Exportvolumen in die Beitrittsstaaten seien in der ersten Jahreshälfte nach wie vor "eindeutig" gewachsen, klärte Leitl auf. Ohne der Erweiterungsperspektive wäre es um die österreichische Wirtschaft noch schlechter bestellt. Leitl erklärte, die Grenzregionen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt. Erstmals gebe es in diesen Regionen keine Abwanderung mehr sondern eine positive Bevölkerungsentwicklung. "Der Schatten des Eisernen Vorhanges ist verschwunden."

Die Sozialpartner waren auf dem EU-Gipfel in Barcelona 2002 aufgerufen worden, konstruktiv zusammenzuwirken und mögliche Probleme aktiv aufzugreifen. Verzetnitsch erklärte, die Konferenz, die in einem "extrem guten Klima" stattgefunden habe, sei ein erstmaliges Ereignis gewesen, dem regionale Treffen folgen würden. Die Sozialpartnerschaften in den Beitrittsländern müssten allerdings noch weiterentwickelt und klarer strukturiert werden, damit man eindeutigen Verhandlungspartnern gegenüber stünde.