Paris und Berlin uneins über EU-Agrarsubventionen

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum endgültigen Beschluss über die geplante EU-Erweiterung. Während im Großen und Ganzen über den Ausgang kein Zweifel herrschen kann, hält zwischen Berlin und Paris das Tauziehen um Details weiter an. Es geht primär um die finanziellen Folgen; Hauptstreitpunkt sind die Agrar-Subventionen, seit jeher eines der Standbeine der Union.

Nach einem informellen Gipfel mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montagabend im Elysee-Palast sagte der französische Präsident Jacques Chirac, zur Überbrückung der Differenzen seien zwei weitere Treffen vereinbart worden: Das erste soll unmittelbar vor dem EU-Gipfel am 24. Oktober, das zweite im November in Berlin stattfinden.

Der Streit betrifft vor allem die Milliarden-Hilfen für die Landwirtschaft. In der Irak-Krise und beim Stabilitätspakt demonstrierten Schröder und Chirac Einigkeit.

Gehen Subventionen weiter?
Die Fortführung der Milliarden-Subventionen über 2006 hinaus sei "genau der Punkt, wo wir noch Gespräche führen müssen", sagte der Kanzler nach dem zweistündigen Arbeitsessen. Ebenso wie in Paris sollen an den Treffen in Brüssel und Berlin auch die beiden Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Dominique de Villepin teilnehmen. Für das Berliner November-Treffen, das bereits der zehnte informelle Gipfel in zwei Jahren ist, wurde zunächst kein genaues Datum mitgeteilt.

Einigkeit geht über alles
Schröder hält eine Einigung in der Agrarfrage beim Brüsseler Gipfel offenbar für nicht gesichert. Die Einigung werde "in jedem Fall" beim darauffolgenden EU-Gipfel in Kopenhagen erreicht, bei dem am 12. und 13. Dezember die Aufnahme von zehn neuen Staaten in die EU beschlossen werden solle: "Diesem Ziel, die Einheit Europas zu erreichen, werden alle anderen Fragen untergeordnet sein". Er und Chirac hätten bei ihrem Treffen "den gemeinsamen Willen betont, die riesige Chance des Zusammenwachsens in Europa nicht verstreichen lassen zu können und zu wollen".

Geldbörsel enger schnüren
Nach der EU-Erweiterung würde die Zahlung der Agrarhilfen in den Beitrittsstaaten ab 2004 Deutschland, dem größten Nettozahler in der EU, weitere Milliardenkosten verursachen. Die Neu-Mitglieder sollen die Hilfen daher nicht in voller Höhe erhalten. Zugleich erwartet Schröder von Paris ein deutliches Signal, dass die Hilfen auch in den bisherigen EU-Staaten ab dem Jahr 2006 reduziert werden sollen. Frankreich ist derzeit einer der Hauptnutznießer der Agrarzahlungen und hat eine Kürzung bisher kategorisch abgelehnt.

Irak: Frankreich und Deutschland setzen auf die Vereinten Nationen
In der Irak-Krise kann nach den Worten Chiracs "nur der UNO-Sicherheitsrat" der Regierung in Bagdad die Bedingungen für Rüstungskontrollen auferlegen. In dieser Frage gebe es eine "weitest gehende Übereinstimmung" der Positionen Frankreichs und Deutschlands, stellten Schröder und Chirac gemeinsam fest.

Keine deutschen Truppen
Zugleich betonte Schröder jedoch, die deutsche Position zur Irak-Krise sei "bekannt" und habe sich "nicht geändert". Eine Beteiligung an einem Irak-Krieg hatte Paris niemals völlig ausgeschlossen. Dagegen hatte Schröder im Bundestagswahlkampf gesagt, eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg werde es unter seiner Führung nicht geben.

"Gnadenloser" Terror-Krieg
Nach dem jüngsten Terroranschag auf Bali bekräftigte Chirac, "gemeinsam gnadenlos den Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortzusetzen". Schröder sagte, "der Kampf gegen den Terrorismus ist noch nicht gewonnen und muss mit der notwendigen Entschlossenheit fortgeführt werden".

Flexible Stabilität?
Zum EU-Stabilitätspakt äußerten sich Chirac und Schröder nahezu gleichlautend. Der Stabilitätspakt müsse "flexibel interpretiert" werden, erklärte Schröder. Der Pakt solle beibehalten, aber "wachstumsorientiert" ausgelegt werden. Stabilität sei ein Begriff, der "nicht nur formal ausgelegt werden kann und darf, sondern der sich eben auch auf die politische Dimension des Wachstums beziehen muss", fügte der Kanzler hinzu. Bei der EU-Kommission habe sich "inzwischen eine Auffassung durchgesetzt, die in exakt die gleiche Richtung geht".