Außenminister beraten Knackpunkte der Erweiterung

Die EU ringt um die Beseitigung der restlichen Hindernisse auf dem Weg zur Erweiterung, nachdem die Iren am Samstag mit 63 Prozent dem Vertrag von Nizza zugestimmt haben. Dieser gilt als Grundlage der Erweiterung. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gab sich am Montag "sehr, sehr optimistisch", im Streit über die Finanzierung der Erweiterung bis Ende des Jahres eine Lösung finden zu können. Der dänische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen kündigte an, er werde nun bei dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel anstehenden Gipfeltreffen der Union "maximalen Druck" für ein Verhandlungsmandat der anderen 14 EU-Länder für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen ausüben.

Unterdessen haben die EU-Außenminister in Luxemburg mit zweitägigen Beratungen über den Agrarstreit zwischen Deutschland und Frankreich begonnen. Paris hat die Forderung Berlins zurückgewiesen, das System der Agrardirektzahlungen vor der EU-Erweiterung zu reformieren. Während die französischen Bauern zu den Hauptnutznießern des Systems gehören, befürchtet Deutschland durch eine Ausweitung des Systems auf die Bauern in den ärmeren Beitrittsländern eine Erhöhung seines EU-Beitrags um Milliardenbeträge.

Prodi räumte in einem Telefoninterview mit dem irischen Rundfunksender RTE ein, dass es "immer noch einige Probleme" gebe, "aber wir sind nahe bei einer Lösung für alle Verhandlungskapitel und Programme". Das "einzige große Problem" in Hinblick auf die EU-Erweiterung sei nämlich das irische Referendum gewesen. Die Beitrittsverhandlungen sollen beim EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember abgeschlossen werden. Der Beitritt der zehn Kandidatenländer ist für 2004 geplant.

Rasmussen erklärte am Sonntag in Kopenhagen, er werde das Treffen in Brüssel notfalls über die geplanten zwei Tage hinaus verlängern, wenn dies notwendig sei, um die noch offenen Fragen bei den Agrarsubventionen und zum EU-Budget zum Abschluss zu bringen. "Wir haben nur noch sieben Wochen für den Abschluss der Verhandlungen. Deshalb brauchen die dänische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission vom Brüsseler Gipfel ein Mandat. Sonst können wir bis Dezember nicht fertig werden."

In den EU-Mitgliedsstaaten wurde das Ergebnis des Nizza-Referendums begrüßt. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern sprach von einem "warmem Willkommensgruß" der Iren für ihre "europäischen Mitbürger" in den Beitrittsländern. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin würdigte das Referendumsergebnis in Poitiers als "sehr wichtige politische Öffnung" der EU: "Jetzt müssen noch Finanz- und Wirtschaftsfragen geregelt werden". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Sonntag, mit dieser Entscheidung sei der "Weg frei für die Erweiterung der Europäischen Union".

In Österreich begrüßte Bundespräsident Thomas Klestil das irische Votum als bedeutenden Schritt hin zur Aufnahme unserer zentraleuropäischen Nachbarstaaten in die EU. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich erleichtert. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sah den "Weg für eine möglichst rasche EU-Erweiterung frei", während FPÖ-Obmann Mathias Reichhold darauf hinwies, dass 40 Prozent der Iren trotz der "sehr massiven Pro-Erweiterungs-Kampagne (...) äußerst kritisch gegenüber dieser Art von EU-Erweiterung geblieben" seien. Der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber sprach von einem "Vertrauensvorschuss für Europa und den Einigungsprozess".

Positive Reaktionen gab es in den Beitrittsländern. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller stieß in Warschau mit einem Glas irischem Guiness-Bier auf den "großen Sieg" an. Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs sagte, die irischen Stimmbürger hätten ihre "Solidarität" mit den Beitrittsländern bewiesen. Der slowakische EU-Chefverhandler Jan Figel sprach von einem "historischen Umbruch im Prozess der EU-Erweiterung".

62,89 Prozent der Iren hatten am Samstag im zweiten Anlauf der Ratifikation des Vertrags von Nizza zugestimmt, 37,11 Prozent votierten dagegen. Der Vertrag sieht eine Reform der Entscheidungsprozesse und der Zusammensetzung der Gremien der Union vor, die für die Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedstaaten als notwendig erachtet werden. Im Juni des Vorjahres war das Vertragswerk noch von 54 Prozent der Iren abgelehnt worden. Ausschlaggebend für das positive Ergebnis dürfte die deutlich höhere Wahlbeteiligung (49,47 Prozent) gewesen sein.