Prodi löst neue Turbulenzen um Stabilitätspakt aus

Der Stabilitätspakt ist alles andere, als es sein Name verspricht. In der lahmenden Konjunktur hat sich die Vereinbarung, die 1996 der Gemeinschaftswährung Euro als Unterpfand mitgegeben wurde, zuletzt als reichlich instabil erwiesen. Dazu trugen maßgeblich Frankreich und Deutschland mit ihrer Haushaltspolitik bei. Nun versetzt aber auch noch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi dem Pakt einen schweren Schlag. Der französischen Tageszeitung "Le Monde" von Freitag sagte er: "Ich weiß sehr wohl, dass der Stabilitätspakt dumm ist, wie alle starren Entscheidungen."

Selbst Prodis überaus gewandeter Pressesprecher Jonathan Faull hatte unmittelbar nach der Veröffentlichung alle Hände voll zu tun, Frage der Journalisten, die von Verwunderung bis Spott reichten, zu beantworten. Immerhin hatte Prodi etwas als "dumm" bezeichnet, das nach offizieller Sprachregelung der EU noch immer ein höchst bedeutendes Regelwerk ist, das für die Stabilität des Euro von entscheidender Bedeutung sei. Prodi habe nur gemeint, dass es "dumm" wäre, den Pakt zu streng auszulegen. Insgesamt habe er bisher zufriedenstellend funktioniert, müsse jedoch "intelligent" angewendet werden, um die derzeitigen wirtschaftlichen Realitäten zu berücksichtigen

Prodi: "Unflexibel bei Wachstumsfördernde Maßnahmen
Damit befürwortet der EU-Kommissionspräsident selbst eine Flexibilität, für die es volkswirtschaftlich angesichts der schwachen Wirtschaftslage offensichtlich gute Gründe gibt. Das starre Festhalten an dem Drei-Prozent-Defizitkriterium engt den Handlungsspielraum der Nationalstaaten für wachstumsfördernde Maßnahmen enorm ein. Der Stabilitätspakt erwies sich damit zumindest teilweise als ein Schönwetterabkommen, das nur in Zeiten der Hochkonjunktur problemlos zu funktionieren scheint.

Dass gegen Portugal ein formelles Verfahren wegen einer Staatsverschuldung von 4,1 Prozent des BIP im Jahr 2001 eingeleitet werden musste, war offenbar nur ein erstes Warnsignal. Auf einen "blauen Brief" an Deutschland musste die Kommission im Frühjahr auf massiven politischen Druck anderer Mitgliedsstaaten dann verzichten. Hinter den Kulissen arbeitete die Brüsseler Behörde in den vergangenen Wochen aber offenbar intensiv an einer Exit-Strategie aus den Fesseln des Paktes.

Konsolidierungs-Zeitraum bis 2006 ausgedehnt
In einer höchst ungewöhnlichen Vorgangsweise wurde vor knapp drei Wochen ein Vorschlag der Öffentlichkeit zugespielt, den Zeitrahmen für das Erreichen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts von 2004 auf 2006 auszudehnen. Da die Jahreszahl nicht im Stabilitätspakt (sehr wohl aber in anderen EU-Beschlüssen) steht, und die Kommission zugleich ihr unbedingtes Festhalten an der Drei-Prozent-Marke beschwor, konnte man argumentieren, den Pakt nicht zu lockern, sondern nur flexibler gestalten zu wollen.

Die EU-Kommission, namentlich Währungskommissar Pedro Solbes, zog damit den Zorn jener Staaten auf sich, die sich diszipliniert um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2004 bemüht hatten. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser machte sich zu einem der Wortführer dieser Gruppe. Doch es waren vorwiegend kleine Staaten, die sich in Haushaltsdisziplin geübt hatten, und auch in der EU gilt manchmal: Alle sind gleich, aber einige sind gleicher.

Wenn Prodi und Solbes gehofft hatten, mit ihrem "Entgegenkommen" bei der Frist die gefährdeten Großen Frankreich und Deutschland auf ihre Seite bringen zu können, wurden sie bei den Beratungen der Eurogruppe vor gut einer Woche eines Besseren belehrt. Ungerührt von allen Vorhaltungen erklärte dort der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Francis Mer: "Wir haben jetzt andere Prioritäten". Die Regierung in Paris kündigte nicht nur ein für wenig plausibel gehaltenes Defizit von 2,6 Prozent bei einem angenommenen Wachstum von 2,5 Prozent für 2003 an, sondern will mit dem Schuldenabbau um 0,5 Prozent pro Jahr auch ab 2003 beginnen.

"Elf gegen eins"
"Elf gegen eins", wurde das Verhalten Frankreichs in der Eurogruppe kommentiert, und von einer Isolation Paris' war die Rede. Damit ist es nun vorbei, denn am Mittwochabend räumte der deutsche Finanzminister Hans Eichel öffentlich ein, was längst vermutet worden war: Deutschland wird 2001 über der Drei-Prozent-Marke liegen und ebenfalls den Stabilitätspakt verletzen. Im Gegensatz zu Mer gab sich Eichel zwar zerknirscht und gelobte baldige Besserung. Prodi aber wird die Botschaft verstanden haben: Es sind letztlich die Großen, die das Spiel in der Union bestimmen.

Mit einem Seitenhieb auf die widerspenstigen Euroländer wies er in dem Interview darauf hin, woran es ihm und seiner Behörde bei der Durchsetzung der wichtigsten EU-Beschlüsse vor allem fehlt, nämlich an Autorität: "Der Stabilitätspakt ist unvollkommen, das ist wahr, denn wir brauchen ein intelligenteres Instrument und mehr Flexibilität, aber sie wissen gut: Wenn wir Flexibilität und Intelligenz wollen, braucht man die Autorität."