Deutscher Bundestag wählte Thierse zum Präsidenten

Der neue Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in Berlin den SPD-Abgeordneten Wolfgang Thierse als seinen Präsidenten gewählt. Thierse hatte dieses Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Für Thierse stimmten 357 Abgeordnete. 219 votierten gegen ihn. Damit stimmten in der geheimen Wahl offenbar viele Abgeordnete der CDU/CSU gegen den SPD-Politiker. Aus der Union war ihm vorgeworfen worden, sein Amt in der Vergangenheit parteiisch ausgeübt zu haben.

Die Wahl des Bundestags-Präsidiums steht im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Parlaments. Im neuen Bundestag haben Sozialdemokraten und Grüne wie in der Vergangenheit die Mehrheit. Die 603 Abgeordneten gedachten der Opfer des Bombenanschlags auf Bali. Schily sagte, es spreche vieles dafür, dass die Urheber des Massakers beim Terror-Netzwerk El Kaida zu suchen seien. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse fortgesetzt werden. Die internationale Koalition gegen den Terror müsse erhalten werden.

Im neuen Bundestag hat die SPD 251 Sitze, die CDU/CSU 248. Die Grünen stellen 55 Parlamentarier, die FDP 47 und die PDS 2. Die rot-grüne Koalition mit ihren 306 Parlamentariern liegt um 4 Stimmen über der absoluten Mehrheit. Die konstituierende Sitzung war vom 70-jährigen Innenminister Otto Schily als dem ältesten Abgeordneten eröffnet worden. In einer kurzen Ansprache rief er die Abgeordneten zu Respekt und Fairness auf. Auch bei schärfstem politischen Streit dürften die Institutionen des Staates keinen Schaden nehmen, sagte der 70-jährige SPD-Politiker zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Berlin.

Schily warb für eine politische Kultur, "die dem Konflikt nicht ausweicht, aber dem Andersdenkenden den Respekt nicht verweigert". Die Demokratie kenne keine Feinde, sondern nur politische Gegner. Die Abgeordneten sollten sich der Gemeinsamkeit ihrer Verpflichtungen bewusst sein und der Versuchung zu destruktivem Handeln widerstehen. Der politische Vorteil müsse im Argument und nicht in der persönlichen Herabsetzung gesucht werden.

Der neue Bundestag sei der erste, der sich im neuen Jahrtausend konstituiere, sagte Schily. Die Schrecken in der deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürften aber nicht in Vergessenheit geraten, mahnte er. "Schuld vererbt sich nicht, aber Verantwortung bleibt bestehen und entsteht aufs Neue", sagte er. Schily hob die Notwendigkeit hervor, die europäische Integration weiter voran zu treiben. Europa sei nicht nur ein gemeinsamer Währungs- und Rechtsraum, sondern auch ein geistig-kultureller Raum.