Deutschland schafft dieses Jahr nicht die Euro-Kriterien

Trotz aller Sparmaßnahmen schafft Deutschland dieses Jahr die Euro-Kriterien nicht. Wegen der geringen Steuereinnahmen korrigierte Finanzminister Eichel in Berlin seine Angaben zum deutschen Staatsdefizit nach oben. Die Drei-Prozent-Grenze werde auf Grund eines Milliardenlochs im laufenden Etat nicht eingehalten. Die EU-Kommission reagiert sofort und droht mit einem Defizit-Verfahren.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat Deutschland offen mit einem Verfahren wegen Überschreitung der Defizit-Grenze gedroht. Solbes reagierte am Mittwochabend auf eine Erklärung des deutschen Finanzministers Hans Eichel, das deutsche Defizit werde im laufenden Jahr voraussichtlich über der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. "Falls Zahlen der deutschen Regierung oder Vorhersagen der Kommission bestätigen, dass die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP im Jahr 2002 überschritten wird, muss die Kommission das Verfahren wegen Defizitüberschreitung einleiten", sagte Solbes.

Noch in der vergangenen Woche hätten die Finanzminister der Eurogruppe erklärt, dass die Verfahren zur Vorbeugung und Korrektur von Defizit-Überschreitungen "streng und rechtzeitig" angewandt werden müssten, fügte er hinzu. Die von der rot-grünen Koalition angestrebte Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits in den kommenden beiden Jahren zeige jedoch, dass Deutschland sich weiter zum Stabilitätspakt bekenne, erklärte Solbes am Mittwochabend in Brüssel.

Drei Tage nach der Bundestagswahl hatte Eichel für 2002 noch 2,9 Prozent an die EU-Kommission gemeldet. Nach der Korrektur muss Deutschland mit einer Verwarnung (blauer Brief) aus Brüssel rechnen. Die Nichteinhaltung der Euro-Kriterien kann für ein Land empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen.

Steuereinnahmen sinken
Die nach Brüssel übermittelte Aussage sei nicht mehr zu halten, unterstrich Eichel. Die Steuereinnahmen zeigten weiter nach unten, was die Lage schwieriger mache. Sie hätten im September leicht unter dem Wert des Vorjahresmonats gelegen. Bei der Herbst-Schätzung seien im Vergleich zur Mai-Prognose weitere Abstriche zu erwarten. Erst kommendes Jahr sei eine Besserung in Sicht.

Im Nachrichtensender N-TV betonte der SPD-Politiker: "Wir werden uns aus Brüssel über ein übermäßiges Defizit konfrontiert sehen." Nächstes Jahr werde Deutschland das Defizit-Kriterium allerdings einhalten, weil die Konjunktur anziehe und dies mehr Steuereinnahmen bringe. Die Koalition habe mit ihren Sparbeschlüssen den Weg geebnet, dass Deutschland alle Kriterien einhalte.

Die EU-Kommission hatte zuvor die rot-grünen Sparbeschlüsse in einer ersten Reaktion positiv bewertet. Nach Angaben von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes legte Eichel die Zahlen aus der Koalitionsvereinbarung in Brüssel vor. Er sei sicher, dass Deutschland sein Defizit 2003 in den Griff bekomme, sagte Solbes. Die Entscheidung über einen blauen Brief für 2002 wird nicht vor Mitte November fallen, weil die Kommission die Angelegenheit erst prüfen muss.

Blauer Brief konnte im Frühjahr noch verhindert werden
Im Frühjahr 2002 hatte Eichel einen blauen Brief mit einer Zusage verhindert, 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. In ihren Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne aber eine Aufweichung des Sparkurses beschlossen. Bis 2005 sollen 6,3 Milliarden Euro mehr neue Schulden gemacht werden als bisher geplant. Das Vorhaben eines ausgeglichenen Etats 2004 gilt damit als unwahrscheinlich. Frankreich hatte sich davon bereits offiziell verabschiedet.

Frankreich, Deutschland, Italien und vor allem Portugal haben erhebliche Schwierigkeiten mit den Kriterien. Deutschland und Frankreich plädierten bereits für mehr Spielraum bei der Einhaltung der Euro-Regeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte mehr Flexibilität je nach konjunktureller Situation.

Das Staatsdefizit drückt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte eines Landes aus, die mittels Neuverschuldung geschlossen werden muss. Nach dem Maastricht-Vertrag sind drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.