Parlamentsausschluss von Kostunica-Partei aufgehoben

Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat am Mittwoch einen wichtigen Erfolg vor dem jugoslawischen Verfassungsgericht errungen. Im Streit um den Ausschluss der Partei aus dem serbischen Parlament entschied das Gericht, dass die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört werden dürften. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Die parlamentarische Verwaltungskommission hatte Ende Juli auf Betreiben der von Ministerpräsident Zoran Djindjic geführten DOS-Koalition allen 45 Abgeordneten der Kostunica-Partei die Mandate entzogen und die DSS damit aus dem 250 Sitze zählenden Parlament ausgeschlossen. Als Grund für den Ausschluss wurde angeführt, die DSS habe die DOS-Koalition, über die sie ihre Mandate errungen habe, verlassen und damit auch Anspruch auf ihre Sitze verloren. In seiner ersten Reaktion auf die Entscheidung sagte Djindjic, das Bundesgericht sei in diesem Fall überhaupt nicht zuständig. Nur das serbische Verfassungsgericht könne über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses entscheiden.

Ausschluss könnte erneut drohen
Das für Freitag zu einer Sondersitzung einberufene Parlament könnte erneut über den Ausschluss der DSS-Abgeordneten entscheiden. Die Abgeordneten sollen die bisher bestehende Mindestwahlbeteiligung bei der Stichwahl für das Amt des serbischen Präsidenten von 50 Prozent per Gesetzesänderung aufheben. Diese Bestimmung hatte am Sonntag die Wahl eines neuen serbischen Präsident verhindert, weil die Beteilung nur bei knapp 46 Prozent lag.

Die nationalkonservative DSS war eine von 18 Parteien, die sich vor zwei Jahren zur DOS (Demokratische Opposition Serbiens) zusammengeschlossen hatten, um den damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu stürzen. Nach dem Machtwechsel in Jugoslawien und Serbien im Herbst und Winter 2000 entfremdete sich Kostunicas Partei immer mehr von der DOS-Mehrheit. Zischen Kostunica und Djindjic schwelt ein latenter Machtkampf. Kostunica warf dem Djindjic-Lager auch vor, das Scheitern der Wahlen vom Sonntag durch einen "stummen Boykott" provoziert zu haben.