Niederlande: Aus wegen Streit um EU-Erweiterung

Der Streit um die EU-Erweiterung stürzte die niederländische Regierung in Krise - und war mit ein Grund für das Aus am Mittwoch! Nur drei Monate nach dem Amtsantritt.

Auf einer Sondersitzung berieten die Koalitionsparteien am Mittwoch über die Forderung der Liberalen (VVD) und der Liste Pim Fortuyn (LPF), in einem Brief an die EU-Kommission eine Verschiebung der Beitritts Polens, der Slowakei, Lettlands und Litauens zu verlangen. Die Regierungsmitglieder der Christdemokraten (CDA), der stärkste Koalitionspartei, lehnten dies ab.

Auch unter den Christdemokraten wuchs die Stimmung gegen eine EU-Erweiterung um zehn Staaten. Nach Medienberichten stimmten Montagabend alle drei Parlamentsfraktionen der drei Regierungsparteien gegen die Erweiterung nach dem Vorschlag der EU-Kommission.

Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek drohte nach Angaben des "Algemeen Dagblad" sogar mit seinem Veto gegen die EU-Erweiterung. Das Projekt sei "zu teuer für uns", sagte er.

Besonders prekär die Lage auch dadurch, dass sich der Streit nicht nur durch die Regierung, sondern auch direkt durch das Außenministerium zieht. Während sich der christdemokratische Außenminister Jaap de Hoop-Scheffer zur EU-Erweiterung bekennt, gehört sein - für Europafragen zuständiger - Staatssekretär Atzo Nicolai von den Liberalen zu den Mitunterzeichnern jenes Briefentwurfs an die Kommission, in denen Polen, die Slowakei, Lettland und Litauen für noch nicht beitrittsreif erklärt werden.

Da neben diesem Konflikt auch die Krise in der Liste Pim Fortuyn weiterhin ungelöst ist, schlossen niederländische Medien vorgezogene Neuwahlen nach nur fünf Monaten nicht aus. Mittlerweile sollen einzelne Minister der rechtspopulistischen LPF nicht einmal mehr miteinander sprechen.