Deutsches Kabinett billigt rot-grünes Reformpaket

Nach den deutschen Koalitionsfraktionen hat auch das Kabinett das erste rot-grüne Reformpaket dieser Legislaturperiode gebilligt. Neben dem umstrittenen Notprogramm für die Rentenversicherung stimmte die Regierung am Mittwoch dem Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform und den ersten beiden Gesetze zur Arbeitsmarktreform zu. Die ersten Beratungen im Bundestag finden am Donnerstag statt. Bis Ende des Jahres soll das Paket verabschiedet werden.

Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Gesetze bereits am Dienstag beschlossen. Bei den Grünen hatte es bei der Abstimmung über die Rentenmaßnahmen zahlreiche Gegenstimmen gegeben. Die SPD hatte zuvor gegen den Widerstand des kleineren Koalitionspartners eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent zum Jahreswechsel durchgesetzt. Die Grünen wollten bei den ursprünglich vereinbarten 19,3 Prozent bleiben.

Grüne über Verhalten der SPD verärgert
Sozialministerin Ulla Schmidt versicherte, in den nächsten vier Jahren sei keine weitere Erhöhung des Rentenbeitrags geplant. Spätestens 2005 solle der Satz sogar wieder auf 19,3 Prozent gesenkt werden. Die Grünen erneuerten ihre Kritik am Verhalten der SPD im Rentenstreit. Das Thema "hätte man nach unserer Überzeugung auch ein bisschen anders angehen" können, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Bestimmte Zahlen seien erst bei der Koalitionsrunde am Montagabend auf den Tisch gekommen: "Das ist schon ein ärgerlicher Vorgang."

Mit der ersten Lesung des Reformpakets im Bundestag sind ab Donnerstag auch Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen für ein Jahr verboten. Unmittelbar vor dem Stichtag beantragten nach Angaben des Bundesversicherungsamts 23 überregional agierende Kassen, ihre Beitragssätze noch kurzfristig anheben zu dürfen. Laut Medienberichten wollen auf Landesebene ähnlich viele Kassen kurzfristig eine Erhöhung durchsetzen.

Arbeitgeber unzufrieden
Die Arbeitgeber übten erneut scharfe Kritik an den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform. Die Maßnahmen seien "bei weitem nicht ausreichend", um Impulse für den Arbeitsmarkt zu erzielen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Deutschlandfunk. Insgesamt seien die Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik "beschäftigten- und wirtschaftsfeindlich". Sie würden "zu einem weiteren Abschwächen des Wirtschaftswachstums, insbesondere zu einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit schon in den kommenden Monaten beitragen".