Grüne starten mit hohen Zielen in heiße Phase

Die Grünen wollen das historisch beste Ergebnis bei Nationalratswahlen einfahren, sie wollen "Europameister" werden und die FPÖ überholen, wenn möglich doppelt so stark werden und die schwarz-blaue Mehrheit im Parlament brechen. Ob so vieler und so hoch gesteckter Ziele räumte Parteichef Alexander Van der Bellen am Montag beim Wahlkampfauftrakt in Graz dann doch ein: "Irgendeines dieser Ziele werden wir schon erreichen". Einen Schwerpunkt der Reden bildete die Kritik an der ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Die drei Hauptredner, Van der Bellen, Eva Glawischnig und Karl Öllinger, konzentrierten sich nochmals auf eine Abrechnung mit drei Jahren ÖVP/FPÖ-Regierung und insbesondere Bundeskanzler Schüssel. Van der Bellen geißelte den ÖVP-Wahlslogan "Wer, wenn nicht er" und fand nach der Auflistung von - aus seiner Sicht - Fehlleistungen und Versäumnissen ("Er hat Alzheimer zum Schutzparton der Politik machen wollen") zur Empfehlung: "Wer, wenn nicht er, soll in Opposition gehen".

Die SPÖ kam als künftiger möglicher Koalitionspartner mit einer "Warnung" in Sachen Proporz davon: "Wir haben die Jahre bis 1999 nicht vergessen", man werde das alte Spiel bei jeder Besetzung: "Ist das einer von uns?" sicher nicht mitspielen. Van der Bellen ging nur am Rande auf die Rot-Grüne-Option ein: "Wenn wir sehen, dass wir einen Teil unserer Ideen umsetzen können, dann machen wir das." Wenn nicht, werde man in der Opposition gestärkt sein und auf die nächsten Wahlen warten, so der Grüne Spitzenkandidat.

Vor Parteichef Van der Bellen wandte sich Sozialsprecher Karl Öllinger gegen "Auspackeln und Niedermachen" der Bundesregierung und nannte als Beispiel den Versuch, eine unabhängige Liste in der Telekom mittels Gehaltskürzungen bei einigen Kandidaten zu verhindern. Die Grünen hingegen wollten "bürgerliches Engagement". Man trete für jene Beschäftigten ein, um die sich die Gewerkschaft nicht kümmere und bestünde darauf, dass die Jugend "ernsthafte Antworten" in der Bildung und am Arbeitsmarkt bekommt.

Eva Glawischnig setze das Konzept der "Nachhaltigkeit" der - ihrer Ansicht nach - nicht lernfähigen Bundesregierung entgegen. Bei der Regierung, aber auch bei der SPÖ sei keine "Grundorientierung" in Richtung Nachhaltigkeit zu erkennen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Studenten, Biobauern und Konsumenten seien in den letzten Jahren übergangen worden, jetzt fänden sich einige Punkte "mit umgedrehten Vorzeichen" im Wahlkampfprogramm, was nicht für die Glaubwürdigkeit der ÖVP spreche, so Glawischnig. Besonders begrüßt wurde Freda Meissner-Blau, unter der den Grünen 1986 der Einzug ins österreichische Parlament gelungen war.