ÖGB-Offensive: Rückholung der Ambulanzgebühr

Der ÖGB hat eine groß angelegte Informationsoffensive Befreiung von der Ambulanzgebühr gestartet. Wer sie schon bezahlt hat, soll sie mit Hilfe des ÖGB zurück fordern können. Wahlkampfhilfe für die SPÖ? Keineswegs, wie der ÖGB-Chef klar stellt: Man sei von Anfang an gegen die Ambulanzgebühr aufgetreten.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch erklärt bei einer Pressekonferenz die Ziele: Man wolle die Versicherten über die seit 1.Oktober geltende neue Gesetzeslage informieren - mit Hinweis auf die Erweiterungen der Ausnahmebestimmungen, die rückwirkend gelten.

Dadurch würden von dem mehr als drei Millionen Vorschreibungen nur mehr 180.000 bzw. fünf Prozent übrig bleiben, ist Verzetnitsch überzeugt. Derzeit sei daher davon auszugehen, dass die Ausgaben durch die Verwaltung die Einnahmen übersteigen würden.

Heftig kritisierte Einnahmequelle
Kaum eine gesetzliche Maßnahme sei in den letzten Jahren so kritisiert worden, wie die Ambulanzgebühr, betonte Verzetnitsch. Bereits vier Mal sei sie gesetzlich abgeändert worden und einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Der Verwaltungsaufwand sei dagegen enorm. Verzetnitsch bekräftigte erneut die Forderung des ÖGB nach Abschaffung der Ambulanzgebühr.

Das ursprüngliche Ziel eine Lenkungseffekts sei nicht gelungen, kritisiert der ÖGB-Chef. In Wien und Niederösterreich hätten Untersuchungen sogar eine Zunahme der Ambulanzbesuche ergeben. "Es macht keinen Sinn auf dieser Schiene weiterzufahren", so Verzetnitsch.

ÖGB informiert und hilft
Der ÖGB bietet daher nun seit heute ein Formular an, mit dem die Befreiung bzw. die Rückerstattung bereits bezahlter Ambulanzgebühr beantragt werden kann. Schon bei der Urabstimmung sei eine breite Information gelungen, das werde sicher auch jetzt gelingen, zeigte sich Verzetnitsch überzeugt.

ÖVP und FPÖ reagieren gereizt
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und FPÖ-Gesundheitssprecher Alois Pumberger haben ÖGB-Chef Verzetnitsch angesichts der Infooffensive zur Rückerstattung der Ambulanzgebühren "parteipolitische Agitation" vorgeworfen. Verzetnitsch lasse sich wieder einmal vor den parteipolitischen Karren der SPÖ spannen, heißt es.

ÖGB: Keine Rücksicht auf Wahltermine
Diesen Vorwurf will Verzetnitsch nicht gelten lassen. Man sei von Anfang an gegen die Ambulanzgebühr aufgetreten, nicht erst jetzt im Wahlkampf. Der ÖGB sei unter anderem gemeinsam mit anderen zum Verfassungsgerichtshof gegangen. "Sie können uns nicht vorwerfen, Wahlkampf zu betreiben. Unsere Aufgabe ist nicht, auf Wahltermine Rücksicht zu nehmen."