Keine Annäherung in erster Runde 1

Keine Annäherung der Standpunkte hat am Mittwoch die erste Runde der Beamtengehaltsverhandlungen gebracht. Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, nach der Unterredung erklärte, habe die Gewerkschaft auf einer vollen nachträglichen Abgeltung der Inflation für das heurige Jahr beharrt. Die scheidende Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) will jetzt aber nur über die Gehaltsrunde für 2003 reden, die Inflationsabgeltung für heuer will sie erst im Jänner besprechen. Eine zweite Verhandlungsrunde wurde für 29. Oktober vereinbart.

Streitpunkt ist das Gehaltsabkommen vom Oktober 2000. Damals war eine Gehaltserhöhung um 0,8 Prozent vereinbart worden. Zusätzlich wurde festgelegt, dass zum 1. Jänner 2003 die Inflation für heuer evaluiert und eine "sich daraus ergebende Anpassung" erfolgen soll. Riess-Passer erklärte unter Bezug darauf, es sei klar vereinbart worden, dass die Inflationsabgeltung für heuer erst im Jänner zu beraten und jetzt kein Thema sei. Ob im Jänner die volle Inflation abgegolten wird, werde man dann sehen. Jetzt gehe es um 2003, und da finde sie es "ein bisschen merkwürdig", dass von der GÖD keine Forderung dafür gestellt worden sei.

Neugebauer machte hingegen die Vizekanzlerin dafür verantwortlich, dass es heute keine Fortschritte gegeben hat. Sie sei nicht bereit gewesen, sowohl eine Lösung für 2002 als auch für 2003 zu verhandeln. Der GÖD-Vorsitzende beharrte darauf, dass diese Regierung noch die Verhandlungen führt. Andernfalls würden "erhebliche Schwierigkeiten" drohen, sagte Neugebauer, ohne dies näher ausführen zu wollen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass für die Gespräche "nicht mehr viel Zeit" bleibe. Die GÖD will einen Abschluss vor der Wahl am 24. November.

Neugebauer kündigt politische Gespräche an
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer kündigte am Mittwoch nach der ersten Runde der Beamtengehaltsverhandlungen an, dass er bis zur zweiten Runde am 29. Oktober die Zeit für politische Gespräche nützen wolle. Zunächst wird er am morgigen Donnerstag dem GÖD-Vorstand über die heutigen Beratungen berichten. Nächste Woche wolle er dann Gespräche mit Regierungsmitgliedern und dem Bundeskanzler führen.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) äußerte die Hoffnung, dass man trotz der unterschiedlichen Standpunkte zu einer Einigung kommen werde. "An mir wird es nicht liegen." Bei "gutem Willen" sei ein Konsens möglich. Die scheidende Vizekanzlerin zeichnete auch gleich ein Bild einer möglichen Lösung: Sie wolle kleinere Einkommen bei der Gehaltserhöhung bevorzugen.

Ein Wahlzuckerl für die Beamten schlossen alle Verhandlungspartner aus. "Zuckerln sind für die Zähne schädlich", sagte Neugebauer. Riess-Passer meinte, ein Wahlzuckerl dürfe es nicht geben, sie habe Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. ÖVP-Staatsfinanzsekretär Alfred Finz möchte von einem Wahlzuckerl ebenfalls nichts hören. Er verwies darauf, dass der Stabilitätspakt einzuhalten sei und jedes EU-Land sein Defizit um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr verringern müsse.