Strassers Rückkehrberatung bisher erfolglos

Die von Innenminister Ernst Strasser (V) initiierte private Rückkehrberatung von Asylwerbern kann im ersten Monat ihrer Tätigkeit in Österreich keine großen Erfolge aufweisen. Das Innenministerium bestätigte, dass durch das Programm der deutschen Firma European Homecare bisher lediglich ein Rumäne die Heimreise angetreten hat. Wesentlich effizienter operiert hier die finanziell ebenfalls vom Bund unterstützte Caritas, in deren Rückkehrprojekt heuer schon mehr als 500 Personen erfolgreich betreut wurden

Im Schnitt sind dem nach unter der Caritas-Betreuung wöchentlich mehr als zehn Asylwerber heimgereist.

Ministerium: "Zu früh für ein Urteil"
Das Innenministerium erklärte am Dienstag auf Anfrage der APA, es sei zu früh, jetzt schon eine abschließende Bewertung der Tätigkeit von European Homecare abzugeben. Genau aus diesem Grund habe man ja eine dreimonatige Testphase festgelegt, die Mitte Jänner auslaufe. Entscheidend sei, dass im Oktober ein Drittel weniger Asylansuchen gestellt worden seien als im September. Überdies gebe es jetzt eine verstärkte Rückkehrberatung. Der zuständige Sektionschef Wolf Szymanski sieht im "Kurier" einen weiteren Vorteil der Tätigkeit der deutschen Firma: "European Homecare ist eine personifizierte Geschäftsstörung für Schlepper."

50.000 Euro pro Monat für einen Heimkehrer
Die deutsche Privatfirma European Homecare war im Oktober vom Innenministerium mit der Rückkehrberatung von Asylwerbern beauftragt worden, nachdem sich Ressortchef Strasser nicht mit den bisher in Österreich tätigen Hilfsorganisationen über einen Modus hatte einigen können. Anlass für die Initiative war ein starker Anstieg von Asylansuchen in Österreich, den das Innenministerium mit einer umstrittenen Richtlinie beantwortete, die Asylwerber bestimmter Nationalitäten grundsätzlich aus der Bundesbetreuung ausschloss.

European Homecare, ansonsten im Auftrag deutscher Gebietskörperschaften tätig, hat stets betont, bei der Beratung der Asylwerber ausschließlich auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. Die zu betreuenden Flüchtlinge sind in einem neu errichteten Container in Traiskirchen untergebracht. Für Aufsehen sorgte zuletzt eine "diskret zu behandelnde" interne Information des Innenministeriums an die Firma, in der angeregt wurde, bei der Beratung auf die Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen hinzuweisen.

Gesamtprojektkosten für die dreimonatige Probephase von European Homecare sind 300.000 Euro. Das Unternehmen selbst erhält 50.000 Euro pro Monat.

SPÖ fordert Aus
Die SPÖ fordert ein Aus für die private Rückkehrberatung des Innenministeriums. Die Sinnhaftigkeit der Beauftragung der deutschen Firma European Homecare stelle sich heute mehr denn je, verwies Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf jüngste Meldungen über die bisherige Erfolglosigkeit des Projekts. Anstatt das Geld für den Aufbau einer sinnlosen Parallelstruktur auszugeben, sollte Innenminister Ernst Strasser (V) besser die in der Rückkehrberatung bewährten österreichischen Hilfsorganisationen unterstützen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hofft, dass Strasser nun einsehe, dass er völlig zu Unrecht und ohne jeden nachvollziehbaren Grund die österreichischen Hilfsorganisationen durch die Einsetzung von European Homecare vor den Kopf gestoßen habe. Der Innenminister sei gut beraten, wieder auf die bewährte Betreuung durch die österreichischen Hilfsorganisationen zurückzugreifen.