Betrugsanklage gegen Welser Ex-Vizebürgermeister

Beim Prozess gegen den Welser Ex-Vizebürgermeister Martin Stieger begannen am Dienstagnachmittag die Detailbefragungen zu den insgesamt 15 Fakten, die die Anklage umfasst. Stieger blieb dabei, dass er unschuldig sei. Die Anklage wirft dem Ex-Politiker schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue und betrügerische Krida in Zusammenhang mit dessen privaten Geschäften vor.

Am Mittwoch wird es um einen weiteren Punkt der Anklage gehen: Um ein Grundstück in Nickelsdorf im Burgenland, das einen Wert von mehr als zwölf Millionen Euro darstellte. Die Hälfte dieses Grundstückes gehöre ihm, habe Stieger einem Geschäftspartner laut Anklage gesagt und diesen zur Zahlung von 17.000 Euro veranlasst. Stieger habe auch behauptet, auf dem Grundstück werde ein Einkaufszentrum errichtet, er habe bereits mehrere potente Mieter an der Hand. Dies alles seien "offensichtlich bewusst falsche Angaben" gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft.

Die Anklage umfasst insgesamt 15 Fakten in der Zeit von 1991 bis 2001. Stieger - für den die Unschuldsvermutung gilt - soll sich Darlehen und Kredite verschafft haben, wobei er die Geldinstitute über seine tristen finanziellen Verhältnisse im Unklaren gelassen habe. Auch Privatpersonen sollen geschädigt worden sein. Durch seine Stellung als Politiker hätten ihm die Leute vertraut, so die Staatsanwaltschaft. Tatsächlich habe Stieger - laut Gutachten - beispielsweise mit Stichtag August 1997 rund 20 Millionen Schilling Schulden gehabt. Kredite bei insgesamt acht Banken seien offen gewesen.

"Vizebürgermeister in Not"
Der Staatsanwalt verlas in seinem Eingangsplädoyer auch Passagen aus einem "Tagebuch" Stiegers, das dieser Jahre lang penibel geführt hatte. Darin schrieb er schon 1991, es sei sein Wunsch, seine "Firmen zu sanieren", dazu würde er aber "einen Lottosechser" brauchen. In der Folge bezeichnete sich Stieger in seinem Tagebuch selbst als "Vizebürgermeister in Not". Die Situation besserte sich auch in den folgenden Jahren nicht, 1998 schrieb Stieger in sein Tagebuch, dass er Schulden im Ausmaß von rund 20 Millionen Schilling habe, wobei er den Großteil davon innerhalb von zwei Monaten zurückzahlen müsste.

Der Verteidiger erklärte ebenfalls, sein Mandant sei nicht schuldig. Er habe kein Geld beiseite geschafft, habe keinen aufwändigen Lebenswandel gehabt und die Kredite seien besichert, unter anderem durch das Haus seiner Eltern. "Das ist kein Verhalten eines Betrügers", so der Verteidiger, "Mein Mandant hat immer an seine Projekte geglaubt, er konnte die berechtigte Hoffnung haben, die Kredite zurückzahlen zu können".

Stieger führte aus, er sei mit 29 Jahren in die Politik eingestiegen, "für mich war aber klar, dass ich nicht als Politiker in Pension gehen werde". Daher habe er sich ein "zweites Standbein" mit seinen Geschäften aufbauen wollen. Er habe aber zu wenig Zeit für seine Projekte gehabt, daher habe er Mitarbeiter eingesetzt, die sich um die Geschäfte kümmern sollten.