FPÖ will Entlastung durch Landtags-Verkleinerung

Die FPÖ will die von ihr angestrebte Steuerreform vor allem über Verwaltungs-Einsparungen finanzieren. Klubobmann Karl Schweitzer schwebt dabei unter anderem eine (zahlenmäßig nicht näher definierte) Verkleinerung der Landtage vor. Auch über eine Reduktion der Nationalratsmandate könne man nachdenken, meinte er. Weitere Potenziale für eine Steuerentlastung ortet Schweitzer in den Währungsreserven der Nationalbank, durch Änderungen beim Stiftungsrecht sowie durch eine Anpassung, sprich Erhöhung, der Lehrverpflichtung an den EU-Schnitt.

Für seine Partei stellte Schweitzer klar, dass "so rasch als möglich" eine Steuersenkung angesagt sei. Besonders angetan hat es dem Klubchef eine Verkleinerung der gesetzgebenden Körperschaften. So ist er etwa der Meinung, "dass Landtage in diesem Riesen-Umfang nicht notwendig sind". Schließlich bestünden deren Sitzungen in erster Linie darin, der Bundespolitik nachzuzuziehen bzw. Resolutionen zu beschließen, die sich an die Bundesregierung richten. Einschränkungen sind für Schweitzer auch beim Nationalrat denkbar. Vorschläge, die Zahl der Abgeordneten auf 100 zu reduzieren, könne man durchaus diskutieren.

Der SPÖ wirft der freiheitliche Klubobmann vor, schon Steuererhöhungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung zu planen. Vor der Wahl werde von Rot-Grün alles mögliche versprochen, dann aber das Gegenteil gemacht, sieht er auch in Deutschland schon Belastungen an die Bürger herannahen. Die österreichischen Sozialdemokraten verdächtigt er ähnlicher Pläne, da deren Experten in einem Positionspapier des "Netzwerk Innovation" bereits die Abschaffung von Steuerprivilegien angedacht hätten.