Verwaltungsreform: Finz - 13.000 Stellen abgebaut

Als "beispielgebend" bezeichnet Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) das laufende Verwaltungsreformprojekt des Bundes. Im Personalbereich seien bereits rund 13.000 "Einsparungen" erreicht - 4.000 davon durch Ausgliederungen, der Rest durch Abbau. Ziel der Koalition war es, in dieser Legislaturperiode insgesamt 15.000 Stellen abzubauen.

Die 13.000 eingesparten Stellen ergeben ein Einsparungsvolumen von 625 Mill. Euro pro Jahr, so Finz bei der Präsentation des neuen Haushalts- und Rechnungswesens, das nun mit der betriebswirtschaftlichen Standardsoftware SAP läuft. Die Umstellung erfolgte in Zusammenarbeit mit Siemens, IBM und dem Bundesrechenzentrum.

Finz betonte, der Erfolg der Verwaltungsreform liege auch am Projekt "budget managament" - einer breit angelegten Informationskampagne der Mitarbeiter im Vorfeld der Reformschritte. 97 Prozent der betroffenen Beamten hätten sich daran beteiligt. Der ÖVP-Politiker betonte in diesem Zusammenhang in Richtung SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, dass beim gesamten Reformprojekt mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gemeinsam gearbeitet worden sei. Der SPÖ-Vorsitzende hatte für eine Verwaltungsreform von unten plädiert.

Massive Kritik kam von Finz zudem an der Ankündigung Gusenbauers, in der Bürokratie um 25 Prozent einsparen zu wollen. Der nun erreichte Personalabbau bei den Beamten entspreche einer Reduktion um zehn Prozent, die vor allem auch auf Grund der Nichtnachbesetzung von frei gewordenen Stellen erreicht worden sei. Insgesamt halte man derzeit bei 160.000 Beamten. Werde ein Viertel eingespart, bedeute das eine Reduktion um 40.000 Stellen. Das würde heißen, dass man jeden vierten Lehrer, jeden vierten Gendarmen einsparen würde, gab sich Finz wahlkämpferisch.

Absage an Landtagsreform
Und auch Stimmen, die als Grundlager einer Verwaltungsreform eine Bundesstaatsreform fordern, erteilte Finz eine Absage. Wenn man nach Salzburg und Oberösterreich fahre und dort den Leuten erkläre, man lege die Landtage zusammen und der gemeinsame Landtag befinde sich ab sofort in Linz, werde das sicher nicht goutiert. Der Föderalismus sei die Form, mit der der Bürger zufrieden sei. Und die ÖVP bekenne sich zum Föderalismus.

Die von der Regierung begonnene Verwaltungsreform, die Ende 2004 zur Gänze umgesetzt sein werde, setze an mehreren Punkten an. Neben Einsparungen in der Beamtenschaft sollen - eben mit der SAP-Software - Zahlungen "in time", also weder zu früh noch zu spät, geleistet werden. Dadurch vermeide man Zins-Verluste. Doppelgleisigkeiten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden würden abgebaut. Die SAP-Software solle in Zukunft nicht nur bei der Haushaltsrechnung, sondern auch bei der Personaladministration zum Einsatz kommen.