Neuer Frächter-Skandal: Ost-Fahrer als "Praktikanten"

Ein neuer Beschäftigungsskandal unter Österreichs Frächtern zeichnet sich ab. Unter Missbrauch eines Praktikanten-Abkommens zwischen Österreich und Ungarn sollen seit mittlerweile einigen Jahren rund 20 bis 25 heimische Transportunternehmen - vorwiegend aus Oberösterreich und dem Burgenland - hunderte ungarische Lkw-Fahrer ohne Aufenthaltsgenehmigung zu Billigstlöhnen beschäftigen. In Österreich habe das Innenministerium die Praktiken bereits unterbinden wollen. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMWA) habe einen Bescheid des Innenressorts aber wieder aufgehoben. Auch Ermittlungen des Arbeitsmarktservices habe das BMWA verhindert, behauptet Transportgewerkschafter Georg Eberl.

"In Deutschland, wo dieses Abkommen nicht gilt, sitzt ein Tiroler Frächter wegen solcher Praktiken bereits seit mehr als 8 Monaten in Haft", berichtet Transportgewerkschafter Georg Eberl im Gespräch mit der APA. In Österreich habe das Innenministerium die Praktiken bereits unterbinden wollen. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMWA) habe einen Bescheid des Innenressorts aber wieder aufgehoben. Auch Ermittlungen des Arbeitsmarktservices habe das BMWA verhindert, behauptet Eberl.

Negative Folgen seien nicht nur die deutlich niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge - Erberl: "Den Krankenkassen entgehen hier unglaubliche Summen." Gleichzeitig würden die Lenker durch Bezahlung nach zurückgelegten Kilometern auch ermuntert, über die gesetzliche Lenkzeit hinaus zu fahren. Ein Gutachten habe ergeben, dass auf diese Weise motivierte Lenker monatlich zwischen 17.000 und 22.000 Kilometer zurücklegten, was einer Fahrzeit von mindestens 330 Stunden im Monat entspräche statt der maximal erlaubten 180 Stunden. "Jeder vierte Lkw-Unfall ist mittlerweile auf Übermüdung zurückzuführen", betonte Eberl.

Bei dem strittigen Praktikantenabkommen handelt es sich um eine bilaterale Vereinbarung aus dem Jahre 1998. Demnach können ungarische Arbeitnehmer zwischen 18 und 35 Jahre für 6 bis 18 Monate ohne Aufenthaltsgenehmigung in Österreich arbeiten, "um ihre Fähigkeiten im erlernten Beruf zu verbessern und um die deutsche Sprache zu erlernen". Seit Anfang des Jahres gibt es so ein Abkommen auch mit Tschechien. Wirtschaftsminister Martin Bratenstein strebt weitere Verträge auch mit der Slowakei und mit Slowenien an.

Laut Eberl arbeiten auf Basis dessen derzeit 900 Ungarn in Österreich, 300 davon als Lkw-Lenker für österreichische Frächter im internationalen Fernverkehr - weder um ihre Fähigkeiten im erlernten Beruf zu verbessern, noch um die deutsche Sprache zu erlernen, wie der Gewerkschafter kritisiert: "Wenn ein Fahrer wochenlang allein im Lkw durch Europa fährt, kann er nachher sicher nicht besser Deutsch und Lkw fahren konnte er vorher auch schon".

Nach Ansicht des Gewerkschafters geht es bei den Transportunternehmen nur um Lohndumping. Ein oberösterreichischer Frächter, der nahezu ausschließlich solche Praktikanten beschäftige, habe in der Anforderung der Praktikanten dem ungarische Arbeitsmarktservice zwar die Bezahlung nach dem Kollektivvertrag (KV) zugesichert. Tatsächlich erhalten diese Fahrer laut Vertrag nur das KV-Grundgehalt von brutto 1.086 Euro, Überstunden werden aber nach einem Satz von 0,029 Euro pro Kilometer verrechnet - was sowohl dem KV als den EU-Vorgaben widerspreche, betonte Eberl. Im Schnitt komme der Fahrer dem Transportunternehmer um mindestens ein Drittel billiger.

Sollte der Unternehmer erwischt werden, droht im laut Gewerkschafter lediglich eine Verwaltungsstrafe. "Die Geldstrafe, die in Österreich auf illegale Beschäftigung steht, kommt einer Parkstrafe gleich", kritisiert Eberl. Eine Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung gibt es nicht.

In Deutschland, wo das Abkommen nicht gilt, wird der ungarische Lenker im österreichischen Dienst als Illegaler sofort eingesperrt - so geschehen etwa am Grenzübergang Rosenheim. Auch der Arbeitgeber, ein Tiroler Frächter, sitzt deshalb laut Eberl seit nunmehr acht Monaten in Deutschland in Untersuchungshaft. Dieser Tage soll es zum Prozess kommen.

In Österreich habe das Innenministerium die Problematik bereits erkannt. Lkw-Fahrer, so eine Entscheidung des Innenressorts von Ernst Strasser, seien keine Praktikanten im Sinne des Abkommens mit Ungarn. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium seines Parteikollegen Martin Bartenstein habe diese Entscheidung jedoch aufgehoben - mit dem Hinweis, dass das Innenministerium für diese Vereinbarung nicht zuständig sei, sagt Eberl.

Der Gewerkschafter hat sich daraufhin an das österreichische Arbeitsmarktservice gewandt, das den ungarischen Praktikanten eine Arbeitsbewilligung ausstellen muss. In einem Antwortschreiben verwies AMS-Chef Herbert Buchinger laut Eberl ebenfalls auf das BMWA. Über die Frage, ob diese Lkw-Fahrer tatsächlich Praktikanten seien, lasse sich streiten. Das BMWA bejahe die Frage jedenfalls und habe sich gegen eine nachprüfende Kontrolle durch das AMS ausgesprochen, zitiert der Gewerkschafter aus dem Brief des AMS.

"Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium deckt hier wissentlich Sozialbetrug", meint Eberl. "Sozialdumping sei dadurch in der Branche mittlerweile "üblich". Frächter, die ihrem Geschäft redlich nachgehen wollten, würden auf Grund des unlauteren Wettbewerbs sich zwischen "Kriminal oder Konkurs" zu entscheiden, meint der Gewerkschafter.