Keine Staatshilfen für Fiat ohne EU-Zustimmung

Die Europäische Kommission will mögliche Pläne der italienischen Regierung zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers Fiat rasch prüfen. Zugleich erinnerte sie Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Montag aber daran, dass das Unternehmen nur mit EU-Zustimmung Staatsbeihilfen erhalten dürfe.

Einen Tag nach den Krisengesprächen Berlusconis mit der Fiat-Führung erklärte Kommissionspräsident Romano Prodi, die Regierung habe der Europäischen Union (EU) bisher noch keine konkreten Hilfspläne vorgelegt. Sollten diese vorliegen, werde die EU sie schnell prüfen, um die ohnehin schon schwierige Situation nicht weiter zu verschärfen. Die Regierung hatte am Sonntagabend angekündigt, die Autobranche "strategisch stärken" zu wollen und dabei wie von der EU gefordert nur Marktlösungen zu erwägen.

Prodi betonte vor Journalisten bei einem Besuch in Turin, die EU-Regeln für die Vergabe von Staatsbeihilfen seien für alle Länder verbindlich. In der Vergangenheit habe die Kommission schon oft Versuche einzelner Staaten blockiert, die nationale Autoindustrie zu unterstützen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti fügte in Neapel hinzu, er habe Berlusconi mitgeteilt, dass die Regierung Fiat ohne EU-Billigung keine Beihilfen geben dürfe. Als eine mögliche Hilfsmaßnahme hatte die Regierung zuletzt die Verlängerung eines Anreizprogramms für den Kauf neuer, umweltfreundlicher Autos genannt.

Abbau von 8.000 Jobs angekündigt
Fiat hatte Mitte vergangener Woche den Abbau von mehr als 8000 Stellen bei der defizitären Auto-Tochter angekündigt. Dies entspricht rund 20 Prozent der Fiat-Auto-Belegschaft in Italien. Die Pläne hatten bei den Arbeitern heftige Proteste ausgelöst. Die katholische Kirche forderte die Regierung auf, die Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer abzumildern. Fiat ist der größte private Arbeitgeber in Italien.

Berlusconi erklärte nach Gesprächen mit Fiat-Chairman Paolo Fresco und Fiat-Auto-Chef Gabriele Galateri am Sonntag, von der Schließung bedrohte Autofabriken unter anderem im strukturschwachen Sizilien sollten mittels eines "Finanz- und Industrieprogrammes" gesichert werden. Fiat benötigt die Zustimmung der Regierung zu den Umstrukturierungsplänen, da der Konzern wegen der Kosten der geplanten Kündigungen auf staatliche Hilfen angewiesen ist.

Fiat-Aktien lagen im Nachmittagshandel in einem leichten Marktumfeld in Mailand knapp drei Prozent im Minus bei 8,77 Euro. Im frühen Geschäft waren sie noch kräftig gestiegen, was Händler mit Hoffnungen auf baldige Staatshilfen begründet hatten. Nach den EU-Äußerungen sei die Unsicherheit aber wieder gestiegen, sagten Händler. In der vergangenen Woche waren die Fiat-Titel nahe an ein 20-Jahres-Tief gefallen.