London übernimmt wieder Verwaltung Nordirlands

Nordirland steckt in einer tiefen Krise: Großbritannien hat am Montag die Selbstverwaltung seiner Provinz Nordirland erneut ausgesetzt. Er hoffe, dass dies nur eine kurzfristige Maßnahme sein werde, sagte der britische Nordirlandminister John Reid. Die britische Regierung will vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen, um einen Bruch der Koalition in Belfast zu verhindern. Wie Reid am Montag mitteilte, tritt die Regelung in der Nacht zum Dienstag um 01.00 Uhr MESZ in Kraft.

Hintergrund der Regierungskrise in Nordirland sind Vorwürfe, die pro-irische Partei Sinn Fein habe im Interesse der ihr nahestehenden Untergrundorganisation IRA britische Regierungsmitglieder ausspioniert. Es ist bereits die vierte Suspendierung der gemeinsamen Regierung pro-irischer und pro-britischer Parteien seit dem Friedensabkommen von 1998.

Mit der Aussetzung der Autonomie sind Minister Reid und Premierminister Tony Blair dem Auseinanderbrechen der Regionalregierung zuvorgekommen. Regierungschef David Trimble wäre sonst an diesem Dienstag zurückgetreten. Der Führer der protestantischen Ulster-Unionisten wollte nicht mehr zusammen mit der IRA-nahen Partei Sinn Fein in einer Regierung sitzen. Der Grund dafür ist, dass mehrere Sinn-Fein-Mitglieder verdächtigt werden, das britische Nordirland-Ministerium für die Terror-Organisation IRA ausspioniert zu haben.

"Es ist deutlich geworden, dass ein entschiedenes Vorgehen notwendig ist, um die erzielten Fortschritte zu bewahren", sagte Reid in Hillsborough Castle bei Belfast. Die Protestanten in der nordirischen Allparteienregierung hatten einen Ausschluss der Vertreter der IRA-nahen Partei Sinn Fein gefordert, was diese entschieden ablehnten. Es wurde befürchtet, dass die radikalprotestantische Democratic Unionist Party von Pfarrer Ian Paisley das Kabinett gänzlich verlassen könnte. Zwei ihrer militantesten Vertreter hatten ihre Regierungsämter bereits am Freitag niedergelegt. Auch die Ulster Unionists Trimbles hatten mit einem Rückzug gedroht.

Trimble erklärte m Montag, er akzeptiere Reids Entscheidung als zweitbeste Lösung. Er bot an, die Zusammenarbeit mit der Sinn Fein fortzuführen, falls die IRA sich auflöse. Vier Personen, darunter Abgeordnete der Sinn Fein, sollen wegen Spionagevorwürfen vor Gericht gestellt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Dokumente aus Reids Büro gestohlen zu haben, mit denen die IRA neue Anschläge vorbereiten könnte.