House und Senat geben Bush grünes Licht für Krieg

Sowohl der US-Senat als auch das Repräsentantenhaus, kurz 'House' genannt, haben Präsident George W. Bush ermächtigt, gegen den Irak mit Gewalt vorzugehen, wenn dies nötig werden sollte.

Der US-Kongress hat Präsident George W. Bush die Vollmacht für eine mögliche Militäraktion gegen den Irak gegeben. Nach dem Repräsentantenhaus gab am Freitag auch der Senat grünes Licht für einen Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak. Mit der Rückendeckung des Parlaments drängte Bush den UNO-Sicherheitsrat, mit einer neuen Resolution "vollständig und endgültig" auf die "wachsende Bedrohung durch den Irak" zu reagieren. "Die Tage, in denen der Irak wie ein gesetzloser Staat handelt, nähern sich ihrem Ende", sagte Bush. Auf Initiative Südafrikas beantragte die Gruppe der blockfreien Staaten in der UNO eine öffentliche Sondersitzung zum Irak.

Nach stundenlanger Debatte verabschiedete der Senat am Morgen mit der klaren Mehrheit von 77 gegen 23 Stimmen eine Resolution, die den Präsidenten zum Einsatz der Streitkräfte für den Schutz des Landes gegen den Irak ermächtigt, sollte er es für "notwendig und angemessen" halten. Einzige Bedingung ist, dass Bush alle diplomatischen Anstrengungen als gescheitert betrachtet. Der Präsident wird zwar aufgefordert, für das Vorgehen gegen den Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen; zwingende Vorgabe ist dies jedoch nicht. Ferner wird Bush verpflichtet, den Kongress mindestens alle 60 Tage über den Verlauf des Militäreinsatzes zu unterrichten.

Die Zustimmung des von den oppositionellen Demokraten geführten Senats galt nach dem Einlenken des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle am Donnerstag als gesichert. Seinen Meinungsumschwung hatte Daschle damit begründet, es sei wichtig, dass "Amerika in einem kritischen Moment mit einer Stimme spricht". Von den 50 demokratischen Senatoren stimmten 28 für, 22 gegen die Entschließung. Unter den 49 republikanischen Senatoren votierte einer gegen die Resolution.

Am Donnerstagabend hatte bereits das republikanisch dominierte Unterhaus mit 296 gegen 133 Stimmen die Resolution angenommen. Von den 133 Gegenstimmen im Repräsentantenhaus stammten 126 von den Demokraten, sechs von den Republikanern und eine von einem unabhängigen Abgeordneten.