Schweitzer schließt Steuererhöhungen nach Wahl aus

FPÖ-Klubchef Karl Schweitzer hat heute, Sonntag, Steuererhöhungen nach den Wahlen "mit Sicherheit" ausgeschlossen. Im Gegenteil erneuerte er in der Fernseh-"Pressestunde" einmal mehr, dass die FPÖ bereits im kommenden Jahr eine erste Etappe der Steuerreform umsetzen und Jahreseinkommen bis 14.500 Euro steuerfrei stellen möchte.

Nach Darstellung Schweitzers plane die SPÖ bei einer Regierungsbeteiligung eine Reihe von Steuererhöhungen. Daher sei es wichtig, dass die FPÖ als "Reformmotor" auch nach den Wahlen am 24. November wieder der Regierung angehört. Wahlziel sei ein Ergebnis, "mit dem man wieder eine Regierungsbeteiligung anstreben kann". Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. Das Ziel des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen - dritter Platz für die Grünen und vierter Platz für die FPÖ - bezeichnete Schweitzer als "Wunschtraum".

Im Kampf um "heimatlose FPÖ-Wähler" ist Schweitzer überzeugt, "das größte Stück von diesem Kuchen bekommt die FPÖ". Die ÖVP werde von den Meinungsforschern derzeit zu hoch gehandelt. Der Großteil der Österreicher wolle eine Fortsetzung des Reformkurses mit der FPÖ.

Schweitzer kündigte an, dass sich die FPÖ im Wahlkampf von ihren "Kernthemen" nicht verabschieden werde. Die Freiheitlichen wollten weiterhin die Interessen der Österreicher vertreten, vor allem auch bei der EU-Erweiterung. Hier werde es keinen "Blanko-Scheck" der FPÖ geben.

Fortschritte sieht Schweitzer in den Verhandlungen um das tschechische AKW Temelin. Umweltminister Wilhelm Molterer (V) habe in den gestrigen Verhandlungen "weitere Erfolge" erzielt. So sollen nicht nur die vereinbarten 28 Sicherheitspunkte erfüllt werden. Auch die Null-Option sei weiter auf dem Tisch. "Wir werden schauen, was bei den Verhandlungen über die Null-Variante heraus kommt." Tschechien wisse, dass für einen Ausstieg aus Temelin nicht nur Sicherheitsgründe, sondern vor allem auch wirtschaftliche Aspekte zählten. "Querfinanzierter Strom aus Temelin ist in einem liberalisierten Energiemarkt nicht unterzubringen", so Schweitzer.

Bei den Benes-Dekreten machte der FPÖ-Politiker einmal mehr klar, dass sich seine Partei mehr als eine Versöhnungsgeste seitens der Prager Regierung erwartet. Die "Unrechtsdekrete" dürften nicht in Kraft bleiben.

In der Asyldebatte machte Schweitzer neuerlich Innenminister Ernst Strasser (V) für die derzeitige Situation verantwortlich. Strasser hätte rechtzeitig die Vorschläge der FPÖ nach Verkürzung der Verfahren umsetzen sollen. Mit den jetzt obdachlosen Asylwerbern hat Schweitzer nach eigenen Angaben "Mitleid".

In diesem Zusammenhang meldete Schweitzer wieder das Interesse seiner Partei am Innenministerium an. Personalspekulationen lehnte er ab. Zu seiner eigenen politischen Zukunft sagte er nur: "Ich werde das tun, wofür mich meine Partei glaubt zu brauchen."