Van der Bellen wird Spitzenkandidat

Die Grünen haben bei ihrem Bundeskongress Samstag und Sonntag in Wien die Bundesliste gewählt und die Landeslisten bestätigt. Bundes-Spitzenkandidat ist erwartungsgemäß Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Die 14 bisherigen Abgeordneten werden so gut wie sicher wieder im Nationalrat vertreten sein. Gleichzeitig nehmen die Grünen Kurs auf die Regierungsbeteiligung.

Die Grünen setzen voll auf eine Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen am 24. November und sagen dabei der schwarz-blauen Regierung den Kampf an. Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Wien nannte Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, das Überholen der FPÖ und damit den Aufstieg zur drittstärksten Kraft sowie 15 Prozent als Ziel der Umweltpartei. Gleichzeitig warnte er angesichts der guten Umfragewerte davor, sich in "Sofaruhe" zurückzulehnen. Mit einer neuen rot-grünen Regierung solle Österreich weltoffener und sympathischer gemacht werden.

"Mit euch werden wir gewinnen. Diesmal wollen wir es wissen", zeigte sich Van der Bellen in seiner Schlussrede am Sonntag zuversichtlich. An die Grün-Sympathisanten appellierte er allerdings, angesichts der guten Umfragewerte der Grünen nicht zu glauben, "die Wiese ist gemäht. Da ist nichts gemäht".

Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte zuvor eine "starke Politik für Frauen" eingefordert. Deswegen "braucht Österreich jetzt die Grünen". Die Umweltpartei sei ein Garant dafür, dass der "blau-schwarze Back-Flash in der Frauenpolitik" mit zahlreichen Verschlechterungen rückgängig gemacht werde. Die Grünen seien die einzige Partei, die dezidiert für Frauen eintrete und dies auch bei der Listenerstellung zeige. So gebe es auf den neun Landeslisten sieben Frauen als Spitzenkandidaten.

Zur Wahl stellte Glawischnig fest: "Das tatsächliche Duell im Wahlkampf heißt Grün gegen FPÖ und wir werden es gewinnen". Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnete die Grünen als "Kurswechselpartei", mit der die "komplette autoritäre Wende zurückgenommen" werden könne. Er kritisierte aber auch die SPÖ: "Es ist nicht so, dass das Bett bereits gemacht ist. Alfred Gusenbauer sagt nur, ich will Kanzler werden, völlig wurscht mit wem. Das ist keine Basis für eine Reformregierung."

Im Gegensatz zu früheren Kongressen gestaltete sich die Wahl der Bundesliste diesmal praktisch reibungslos. Was auch nicht weiter verwunderlich ist, können sich doch alle 14 Abgeordneten darauf freuen, mit ziemlicher Sicherheit auch nach der Wahl im November wieder im Hohen Haus vertreten zu sein. Am Sonntag präsentierten die Grünen auch ihre ersten Wahlplakate. Auf Dreieckständern prangt jeweils ein Porträt-Foto von Van der Bellen, Glawischnig und dem stellvertretenden Klubobmann Karl Öllinger, daneben werden kurz und knapp die Schwerpunkte des Wahlprogramms dargestellt. So heißt es u.a. "Österreich braucht jetzt grüne Impulse für die Wirtschaft", "starke Politk für Frauen", "soziale Sicherheit für alle" oder "Mut zur offenen Gesellschaft".

Erwartungsgemäß Kritik kam von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat warnte vor Rot-Grün und meinte, Macht und Schlechtmachen Österreichs im Ausland statt Inhalten und Umweltpolitik scheine die neue grüne Devise zu sein. FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer bezeichnete das Ziel der Grünen, Dritte zu werden, als "Wunschtraum". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte, ihre Partei werde, sofern sie stärkste werde, Gespräche sowohl mit der ÖVP als auch den Grünen führen.

Grüne erwarten Mandatszuwachs
Nach der Wahl 1999 sind neun Abgeordnete über die Landesliste und fünf über die Bundesliste ins Parlament eingezogen. Für heuer rechnen die Grünen mit einem Zuwachs von mindestens vier Mandaten, erhofft wird die Verdoppelung auf 28 Mandate.

BUNDESLISTE:
1. Alexander van der Bellen, Bundessprecher
2. Eva Glawischnig, Klubobmann-Stellvertreterin,
Umweltsprecherin
3. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin
4. Karl Öllinger, Sozialsprecher
5. Sabine Mandak, Vorarlberger Spitzenkandidatin
6. Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher
7. Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin
8. Peter Pilz, Sicherheitssprecher
9. Michaela Sburny, Ex-Bundesgeschäftsführerin
10. Wolfgang Zinggl, ORF-Stiftungsrat
11. Daniela Graf, Spitzenkanidatin Burgenland
12. Bruno Rossmann, Kärntner Spitzenkandidat
13. Yasmin Dragschitz, Gemeinderätin im Burgenland

LANDESLISTEN:


Burgenland: Daniela Graf
Kärnten: Bruno Rossmann
Niederösterreich: Madeleine Petrovic
Dieter Brosz
Brigid Weinzinger (W)
Oberösterreich: Gabriele Moser
Wolfgang Pirklhuber
Ruperta Lichtenecker (U)
Salzburg: Heidemarie Rest-Hinterseer
Steiermark: Werner Kogler
Barbara Zwerschitz (U)
Tirol: Eva Lichtenberger
Kurt Grünewald
Vorarlberg: Sabine Mandak (W)
Wien: Eva Glawischnig
Karl Öllinger
Terezija Stoisits
Alexander Van der Bellen (W)
Ulrike Lunacek (U)

(U) bedeutet ein unsicheres Mandat
(W) ist ein wahrscheinliches Mandat