Lagerwahlkampf Blau-Schwarz gg. Rot-Grün

Die Mutter aller Wahlschlachten soll tiefe Spuren in Österreichs Steuersystem hinterlassen. So wollen es jedenfalls die Wahlkampfstrategen propagieren. Der Frontverlauf ist dabei wie in der gesamten Wahlauseinandersetzung messerscharf gezogen: Schwarz-Blau gegen Rot-Grün.

Die Sozialdemokraten:

Die Ambulanz- und Studiengebühren sowie die Besteuerung der Unfallrenten werden abgeschafft.

o Lohn- und Einkommensteuer: Kleine und mittlere Einkommen werden um zwei Milliarden Euro entlastet, pro Kopf und Jahr um 530 bis 685 Euro.

o Steuerfreigrenze: Einkommen bis 10.000 Euro Bemessungsgrundlage bleiben steuerfrei; Alleinverdiener und -erhalter sind bis 1.000 Euro Bruttomonatslohn steuerfrei.

o Unternehmen: Die Wirtschaft wird um eine Milliarde Euro im Jahr entlastet. Ein Investitionsfreibetrag neu soll zusätzlich Investitionen um 30% steuerlich fördern. Ein Stabilitätsfonds soll Klein- und Mittelbetriebe unterstützen.

o Zeitplan: Die Entlastung soll so rasch wie möglich erfolgen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Grundsätzlich soll die Fiskalpolitik auch zur Steuerung der Konjunktur eingesetzt werden.

Die Volkspartei:

o Zu allererst soll die Steuerfreigrenze von 8.900 auf 10.000 Euro zu versteuerndes Einkommen angehoben werden. Diese Regelung schlägt nicht auf den Tarif aller anderen Steuerzahler durch.

o Ziel: Die Abgabenquote soll bis 2010 auf 40% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von 8 Mrd. Euro.

o Lohn- und Einkommensteuer: Die erste Etappe der Entlastung - frühestens 2004 - soll 1,5 bis 2 Mrd. euro kosten, die Steuerzahler im Schnitt um 600 Euro pro Jahr entlasten.

o Unternehmen: Ziel ist eine einheitliche Betriebssteuer für alle Unternehmen, im Betrieb belassene Gewinne sollen wie Kapitalerträge nur noch mit 25 % besteuerte werden.

o Die Entlastung kann nur so erfolgen, wie im Budget unter Beibehaltung des Nulldefizit Spielraum geschaffen wird.

Die Freiheitlichen:

o Die Entlastung der sozial Schwachen soll noch 2003 erfolgen. Als erstes sind Einkommen bis 1.000 Euro brutto im Monat steuerfrei zu stellen.

o Ziel: Die Abgabenquote soll bis 2010 auf 40% (BIP) gesenkt werden; Kostenpunkt: 8 Mrd. Euro.

o Lohn- und Einkommensteuer: Ziel ist eine modifizierte "Flat rate", die Einkommen mit "höchstens 25%" besteuert. Löhne und Gehälter sollen gleich wie Kapital und Unternehmen belastet werden.

o Unternehmen: Alle Unternehmen, egal welcher Rechtsform, sollen einheitlich besteuert werden. Die Steuerlast soll - wie der Kapitalertragssteuersatz - 25 % nicht übersteigen, damit auch der Körperschaftssteuersatz auf 25 % gesenkt werden kann.

o Zeitplan: Die 1. Etappe der Steuerreform soll zur Konjunkturankurbelung 2003 erfolgen. Das Nulldefizit bleibt Bedingung.

Die Grünen:

o Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen soll über den SV-Beitrag zu den Krankenkassen erfolgen. Ein Freibetrag für jeden soll durch die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage finanziert werden.

o Ziel: Innerhalb von fünf, sechs Jahren sollen zehn Mrd. Euro Steuerlast auf nicht erneuerbare Energien sowie Straßenverkehr (Lkw) ökosozial umgeschichtet werden.

o Lohn- und Einkommensteuer: Jeder Erwerbstätige erhält im Gegenzug tausend Euro pro Jahr "Umweltbonus"; pro Kind oder Pensionist 450 Euro.

o Unternehmen: Die Lohnnebenkosten werden um 4 Mrd. Euro gesenkt; Ausgleichsfonds verhindern das Verdrängen von Unternehmen und Jobs.

o Zeitplan: Das Konzept ist aufkommensneutral, kann jederzeit beginnen. Senkung der Abgabenlast erfordert Aufgabenreform.