Cap: FP bettelt um weitere Regierungsbeteiligung

In seiner Reaktion auf die Fernseh-"Pressestunde" erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap, FPÖ-Klubchef Karl Schweitzer habe mit seinen Aussagen um eine weiter Regierungsbeteiligung "förmlich gebettelt". ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte, die Vorwürfe an den Innenminister gingen ins Leere.

Erklärungsaufwand ortete der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei Schweitzer, wenn dieser sage, die FPÖ wolle gerne weiter in der Regierung vertreten sein. Schweitzer müsse den potenziellen FPÖ-Wähler erst erklären, warum seine Partei "erst das Regierungsgebäude gesprengt hat, dass es überall hereinregnet, und dann sagt, wir haben es eh nicht so gemeint, wir wollen eh drinnen wohnen bleiben", so Van der Bellen in seiner Schlussrede am Grünen Bundeskongress.

Cap merkte im SPÖ-Pressedienst an, die Festlegung Schweitzers, wonach es keine Steuererhöhungen geben soll, sei "völlig unglaubwürdig". Er zeigte sich überzeugt, dass eine Fortsetzung von Schwarz-Blau bereits paktiert sei. Und weiter: "Klar ist, Schwarz-Blau bedeutet eine Fortsetzung von Belastungen und Chaos."

Der SPÖ-Pressedienst hat übrigens in einer eigenen Aussendung festgehalten, "unrichtig" sei, "dass die SPÖ Steuererhöhungen vorgeschlagen hat". Schweitzer selbst hat für morgen, Montag, zu einer Pressekonferenz mit dem Thema "SPÖ-Papier belegt geplante Steuererhöhungen" eingeladen.

Rauch-Kallat meinte in ihrer Stellungnahme zur Schweitzer-"Pressestunde", gerade in der inneren Sicherheit habe die Volkspartei besonders gut zeigen können, "dass ein Weg der Mitte und Vernunft einfach zu den besseren Ergebnissen führt". Der Innenminister habe eine entsprechende Politik konsequent vorangetrieben, "und der Umstand, dass es noch kein neues Asyl-Gesetz gibt, ist darauf zurückzuführen, dass wesentliche Repräsentanten der FPÖ die vorzeitige Beendigung der Regierungs-Zusammenarbeit bewirkt haben. Die Vorwürfe an den Innenminister gehen daher ins Leere", so die ÖVP- Generalsekretärin.