Schüssel weist Fiedler-Kritik an Budgetpolitik zurück

ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Kritik von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler an der Budgetpolitik der Regierung zurückgewiesen. Die Regierung habe das Null-Defizit nicht nur durch Steuererhöhungen erreicht, so der Kanzler. Volle Rückendeckung erhält Innenminister Strasser. Die Rückkehraktion für Wirtschaftsflüchtlinge sei "völlig richtig".

Im Gespräch mit der APA meinte der Kanzler, "dass wir eine sehr gute Mischung aus hauptsächlich ausgabenseitigen, aber auch einnahmenseitigen Maßnahmen gehabt haben". Er räumte jedoch ein: "Drei zu eins (Verhältnis Ausgaben zu Einnahmen bei der Budgetkonsolidierung, Anm.) haben wir nicht erreicht." Das Verhältnis von drei zu eins hatte Schüssel im September 2000 als Zielgröße für die Budgetsanierung vorgegeben.

Fiedler hatte am Freitag bei der Präsentation des Bundesrechnungsabschlusses 2001 gemeint, der Budget-Überschuss von 0,2 Prozent sei überwiegend einnahmenseitig erreicht worden und nicht durch einen Ausgabenabbau. Der Kanzler hält dem entgegen, dass die Regierung sehr wohl bei der Ausgabenseite viel gemacht habe.

Damit es nicht zu einer Explosion der Ausgaben kommt, so Schüssel, "haben wir verschiedene Maßnahmen gesetzt" - konkret 15.000 Dienstposten eingespart, Förderprogramme und Ermessensausgaben gekürzt, Bezirksgerichte zusammengelegt, eine Verwaltungsreform gestartet, den Finanzausgleich geändert und das Frühpensionsantrittsalter hinaufgesetzt. "Für eine gesamthafte politische Beurteilung muss man auch sagen, was geschehen ist", betont der Kanzler. "Wir haben die Ausgaben voll stabilisiert, zum Teil mit sehr viel Hirnschmalz und Arbeit. Das kann man nicht ausblenden."

Schüssel gibt Strasser volle Rückendeckung
In der Asyl-Debatte erhält Innenminister Ernst Strasser volle Rückendeckung von Schüssel. Der Kanzler nennt die von Strasser organisierte Rückkehraktion für Wirtschaftsflüchtlinge "völlig richtig". Jede andere Lösung sei nicht sinnvoll.

Verärgert reagierte der Kanzler auf die Kritik der Opposition: "Wir sind genauso christlich, sozial und menschlich wie andere. Aber wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge bei uns aufnehmen. Da ist ein klares Wort wichtig. Da erwarte ich auch von den anderen politischen Parteien mehr Ehrlichkeit."

Strasser werde in der Frage Bundesbetreuung "völlig zu Unrecht" kritisiert, meinte Schüssel. Schließlich habe der Innenminister die Plätze für die Bundesbetreuung verdoppelt. "Man muss auch den Mut haben zu sagen, das kann nicht unbegrenzt aufgestockt werden. Es ist ja auch gar keine Notwendigkeit dafür da."

Der Opposition wirft Schüssel auch vor, Bemühungen der Regierung, die Verfahren für Asylwerber zu verkürzen, stets massiv kritisiert zu haben: "Jede Veränderung in Richtung auf raschere Verfahren, auf stärkere Differenzierung zwischen politischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist von der Opposition massiv bekämpft worden."