Rechnungshof beurteilt Eurofighter-Kauf positiv

Der Rechnungshof hat die erste Stufe der Abfangjäger-Beschaffung, die Vorbereitung der Ausschreibung, geprüft
- und stellt dem Verteidigungsministerium für diesen Schritt ein durchaus positives Zeugnis aus. Lediglich mit den Gegengeschäften gäbe es Probleme. Verteidigungsminister Scheibner darf sich wohl bestätigt fühlen, sagte er im neuen NEWS doch, Abfangjäger seien ein Muss (siehe Kasten rechts).

Im Gegensatz zur seinerzeit bemängelten Draken-Beschaffung habe eine seriöse Ausschreibung auf der Grundlage einer ausgereiften Konzeption erfolgen können, erklärte RH-Präsident Franz Fiedler am Freitag in einer Pressekonferenz. Auch gebe es "keine Anhaltspunkte, dass die Ausschreibung gelenkt gewesen wäre". Der RH prüft diesen derzeit wegen der Neuwahlen auf Eis liegenden größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik mit einem Volumen von 1,8 Mrd. Euro quasi begleitend, nimmt also bereits Teilschritte unter die Lupe. Mit der Frage, ob überhaupt neue Abfangjäger angeschafft werden sollen, beschäftige man sich nicht, "das ist eine politische Entscheidung", so Fiedler.

Die in der Angebotseinholung erwartete Gegengeschäftsquote von 200 Prozent des Kaufpreises erschien dem RH "problematisch" angesichts des hohen Pönales und damit möglicherweise verbundener hoher Gegengeschäftskosten. Weiters empfiehlt der RH: "Gegengeschäftsangebote über Verträge, die bereits vor Abschluss des Grundgeschäfts (Beschaffung) zu Stande kamen, wären in der Bewertung nicht zu berücksichtigen."

Dass die Finanzierung der - vom Rechnungshof so bezeichneten - "Kampfflugzeuge" noch nicht geklärt ist, veranlasste den RH in seinem Wahrnehmungsbericht zu der Empfehlung, dass "für die budgetäre Bedeckung von Beschaffungsvorhaben rechtzeitig vorzusorgen" wäre. Fiedler verwies darauf, dass das Finanzierungsgesetz wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden konnte.

Der RH hat auch einige weitere Empfehlungen für das Verteidigungsressort: So mahnt er ein umfassendes strategisches und operatives Controlling für das Luftraumüberwachungssystem und eine Lebenszykluskostenrechnung für die neuen Abfangjäger ein. Außerdem empfiehlt der RH, die Stationierung der neuen "Kampfflugzeuge" zu konkretisieren und eine Standortentscheidung spätestens mit der Kaufentscheidung zu treffen.