Regierung stellt 600 Mill. € für Konjunktur & Jobs
- Weiterbildungsmaßnahmen für junge und ältere Arbeitslose
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunktur- und Arbeitsplatz-Paket beschlossen: Insgesamt sollen 600 Mill. Euro für Konjunktur und Beschäftigung bereitgestellt werden. Weitere 100 Mill. Euro werden über den Rat für Forschung und Technologie als Vorgriff auf 2004 für Forschungsvorhaben bereit gestellt.
300 Mill. Euro des Konjunkturpakets bezeichnete Schüssel als "gegenfinanziert". Die weiteren 300 Mill. Euro werden nach Angaben eines Sprechers des Finanzministers über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren sein.
Weiterbildung für Jugendliche
Ein Schwerpunkt des im Ministerrat abgesegneten Beschäftigungspakets betrifft ein Auffangnetz für Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nannte als Ziel, zumindest 40 Prozent eines Schulabschlussjahrgangs im "dualen" Ausbildungssystem zu halten. Darüber hinaus soll für 5.000 arbeitslose junge Menschen von 19 bis 24 Jahren ein Weiterbildungsprogramm angeboten werden, das durchschnittlich 18 Monate dauern wird. Diese Altersgruppe weist mit einer Zunahme von 5.300 Arbeitslosen zuletzt die höchste Steigerung in der Arbeitslosenstatistik auf.
Als weiteres Sonderprogramm soll das Jugendausbildungsgesetz um 2 Jahre verlängert werden und auch für Jugendliche des Abschlussjahrganges 2003 gelten. Zielgruppe sind hiefür Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. Die Zahl der erfassten Jugendlichen soll damit von 2.000 auf 3.000 gesteigert werden, wobei die Maßnahme auch auf Behinderte ausgeweitet wird.
Als dritten Schwerpunkt wird das Job-Paket ein Angebot für Pflege- und Betreuungsberufe für mehr als 2.000 Stellen umfassen. Für ältere Arbeitslose über 45 Jahre werden Weiterbildungsmaßnahmen für zumindest ein Jahr gefördert. Schüssel erwartet, dass damit rund 1.000 Personen höherqualifiziert werden können.
Entlastung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge
Für Lehrlinge soll eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten kommen, indem der Unfallversicherungsbeitrag für alle Lehrjahre entfällt und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 2 Jahre sistiert wird. Die Kosten für das Lehrlingspaket beziffert Schüssel heute mit 120 Mill. Euro, die Finanzierung sei aus Überschüssen des Insolvenzfonds sichergestellt. Die Wirtschaft habe damit auf eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten verzichtet, hieß es heute nach dem Ministerrat.
