Der ÖGB muss raus aus dem roten Trutzburg-Eck

Josef Votzi über die dramatischen Folgen des Bawag-Skandals für die letzte SPÖ-Bastion: Ohne Glasnost & Perestroika geht der ÖGB bald wie die Sowjetunion für immer unter.

Der Schmerz muss tief sitzen, den jene kleinen Sparer empfinden, die gerade einmal zehntausend Euro bei „ihrer“ Bawag zum bescheidenen Eckzinssatz von 0,25 Prozent veranlagt haben. Die Wut muss mächtig sein, die Hunderttausende ÖGB-Mitglieder mit sich herumtragen, die jährlich brav ihren Gewerkschaftsbeitrag von bis zu 283 Euro an „ihren“ Präsidenten abliefern. Schmerz und Wut machten sich in den ersten Tagen gegen die Bawag-Banker Luft, die die unvorstellbare Summe von einer Milliarde Euro (!) in den weiten Fluten der Karibik versenkt haben. Und sich gleichzeitig ein Luxusleben in den mondänen Paradiesen der Superreichen gönnten: in den Hamptons bei New York oder den Luxus-Golfresorts an der Côte d’Azur, wo 50.000 Euro hinzublättern sind, um den grünen Rasen betreten zu dürfen.

Grund genug für die weitsichtigeren Funktionäre in ÖGB und SPÖ, denen die Trümmer des Bawag-Skandals jetzt um die Ohren fliegen, nach einer Woche des Zauderns und Zögerns die Notbremse zu ziehen. Und dem ÖGB in einer Blitzaktion den Totalrückzug aus dem Bankengeschäft zu verordnen. Die „Bank für Arbeit und Wirtschaft“, wie einst der „Konsum“ als Hort der „roten Sozialmoral“ zum Schutz der Arbeiter gegründet, wird noch heuer verkauft werden. Eine 180-Grad-Wende, die offenbar viele Gewerkschaftsmitglieder und Genossen aus der Bahn geworfen hat. Denn die Wut richtet sich plötzlich nicht mehr gegen die Skandalverursacher, sondern gegen die Skandalaufräumer. Eine immer größer werdende lautstarke Gruppe von Bawag-Kunden, Gewerkschafts- und SPÖ-Mitgliedern fordert: „Unsere Gewerkschaft“ kann doch nicht wegen ein paar Spekulanten und geldgieriger Manager die letzte Bastion des roten Wirtschaftsreichs verraten und die gewerkschaftseigene Bawag an den „Klassenfeind“ verkaufen. Die neuen Feindfiguren in den roten Kernschichten heißen über Nacht nicht mehr Wolfgang Flöttl und Helmut Elsner, sondern Alfred Gusenbauer und Rudolf Hundstorfer. Verkehrte rote Welt, total verrückte Umbruchzeiten.
Mit dem spektakulären „Sündenfall“ Bawag haben die Gewerkschaftsbanker und ihre Spitzenfunktionäre den ÖGB in seinen Grundfesten erschüttert. Die letzte scheinbar unantastbare „rote Glaubensgemeinschaft“ ist moralisch ähnlich entblättert wie zuletzt die katholische Kirche: Den „Casino-Kapitalismus“ als Teufelswerk verdammen und gleichzeitig auf Teufel kaum raus das Geld der kleinen Leute verzocken, das kostet nur noch bei den frömmsten roten Gläubigen nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Das hält selbst die rote Trutzburg ÖGB nicht auf Dauer aus, in der nicht zehn Gebote, sondern nur zwei eherne Gesetze gelten: trotziges Mauern nach außen und feiges Schweigen nach innen – wie der jahrelange unbehelligte Umgang mit den prassenden Protzerleben von Flöttl und Elsner zeigt. Mit dem ÖGB steht nun auch einer der letzten politischen Dinosaurier des Landes vor der strategischen Wahl „change or die“.

Der als gieriger Raffzahn entzauberte „Robin Hood“ ÖGB muss, will er nicht weiter rapide an politischer Schlagkraft verlieren, seine politische Existenzberechtigung neu und besser begründen, beginnend mit der Anpassung seines Vertretungsanspruchs von Arbeitnehmerinteressen an die Neuzeit: Die Mehrheit der Schutzbedürftigen arbeitet längst nicht mehr in den geschützten Werkstätten der Großbetriebe, wo sich die freigestellten „Zentralbetriebsräte“ auf die Zehen steigen, sondern in der freien Wildbahn von Werk- und Projektverträgen auf Zeit ohne gewerkschaftliche Auffang- und Schutznetze. Und endend beim Umbau des ÖGB-Innenlebens von vorsowjetischen Verhältnissen in Richtung transparenter Wahlen und demokratischer Kontrolle und Minderheitenrechte. Mit neuen Krokodilstränen über den Verlust der Bawag manövriert sich der ÖGB endgültig ins Arbeitermuseum – auf einen Podestplatz gleich neben der Bawag.