Haider will Neuverhandlung des Koalitions-Abkommens

Trotz der vorläufigen Absage seines Steuer-Volksbegehrens bleibt Jörg Haider dabei: Steuerreform 2003! Mehr noch: Er verlangt darüber hinaus von der FPÖ-Regierungsmannschaft, mit der ÖVP das Koalitions-Abkommen überhaupt neu zu verhandeln.

Jörg Haider in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS: "Alle sagen, es gäbe jetzt, nach der Flutkatastrophe, veränderte Verhältnisse. Also muss man in der Bundesregierung alles neu beurteilen, die Schwerpunktsetzungen überprüfen. Die Bandbreite dafür ist sehr vielfältig. Alles steht zur Disposition, auch die Abfangjäger braucht unter diesen geänderten Verhältnissen niemand. Ich hoffe, dass es zu einer Neubeurteilung jedenfalls der Steuer-Frage kommt, die Regierung wäre falsch beraten, einen Weg zu gehen, wo sie den Leuten sagt - jetzt haben wir für's Hochwasser alles ausgegeben und sonst ist nix mehr da. Wozu brauch' ich denn dann noch diese Bundesregierung?"

80 Mrd. Schilling aus Devisenreserven abzweigen
Haider besteht überdies darauf, aus den Devisenreserven der Nationalbank wenigstens 80 Milliarden Schilling herauszunehmen, die Regierung solle damit einen "Nationalfonds” anlegen und mit diesem Geld antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben - Steuersenkung 2003 zur Ankurbelung der Massenkaufkraft, Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe sowie Hochwasserentschädigung.

Absage der Steuerreform wäre Fehlentscheidung
Die Steuerreform 2003 abzusagen, sei falsche Politik, und an die Adresse von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gerichtet: "Eine solche wirtschaftspolitische Fehlentscheidung trägt dazu bei, dass es nicht nur die FPÖ, sondern auch ihn nicht mehr geben wird in der Regierung.” Die Absage der Steuersenkung, argumentiert Haider, bestrafe die Österreicher, weil ihnen dadurch im Weg der kalten Progression im nächsten Jahr weitere 350 Euro Steuern pro Kopf aus der Tasche gezogen würden.

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