Budgetverhandlungen für 2003 haben begonnen

Am Mittwoch haben die Verhandlungen für das Budget 2003 begonnen. Den Auftakt der Verhandlungen zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und den einzelnen Ressorts machte Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V). Bis Ende nächster Woche soll die erste Runde der Gespräche mit den Ministern abgeschlossen werden.

Konkrete Zahlen für das Budget und das geplante Defizit nennt das Finanzministerium zumindest offiziell nicht. Inklusive der Hilfe für die Hochwasser-Opfer soll das Defizit für heuer zwischen 1 und 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Für 2003 versucht Grasser "zumindest das Ergebnis von 2002 zu wiederholen", wobei in diesem Plan eine von der Regierung abgelehnte, von der Wirtschaft aber geforderte Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine vor allem von Landeshauptmann Jörg Haider (F) verlangte Steuerreform nicht berücksichtigt sind. Nach Angaben des Magazins "News" sollen die Ausgaben gegenüber heuer insgesamt um 666 Millionen Euro auf 60,04 Milliarden Euro steigen.

Vorerst nur globale Budgets für die einzelnen Ressorts
In den Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts will Grasser seinen Ministerkollegen zunächst einmal nur globale Budgets für gesamte Bereiche vorlegen. Erst wenn die Minister damit nicht einverstanden sein sollten, wolle Grasser in die Details gehen, hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Zum Abschluss der Ministerverhandlungen ist auch die Einbindung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) vorgesehen.

Grassers Budget-Rede am 9. Oktober geplant
Die Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat ist für den 9. Oktober angesetzt, schon einen Tag später gibt es die Erste Lesung im Plenum des Nationalrates. Die Ausschuss-Beratungen finden vom 15. bis 18. sowie vom 22. bis 24. Oktober statt. Für das Budgetbegleitgesetz ist im Plenum der 5. November reserviert, die insgesamt fünftägige Budgetdebatte des Nationalrates ist vom 6. bis 8 November sowie am 12. und 13. November (mit Schlussabstimmung) angesetzt.