SEC-Kommissare beraten neue Unternehmensregeln

Die US-Börsenaufsicht SEC wird morgen in ihrer ersten öffentlichen Sitzung mit drei neuen Kommissaren über die verschärften Regeln für börsennotierte Unternehmen beraten. Dabei stehen auch die Bedenken deutscher Unternehmen zum Zwang der eidesstattlichen Bilanz-Bestätigung auf der Tagesordnung der Börsen-Kommissare.

Das vor kurzem verabschiedete Sarbanes-Oxley-Gesetz verlangt von Top-Managern, die Geschäftszahlen mit ihrer Unterschrift zu bestätigen und verkürzt zudem die Zeiträume für Pflichtmeldungen. Deutsche Firmen, darunter DaimlerChrysler fordern Ausnahmeregeln.

Drei neue Mitglieder
Unter der Leitung des Vorsitzenden der Securities and Exchanges Commission (SEC), Harvey Pitt, nehmen Harvey Goldschmid, Paul Atkins und Roel Campos erstmals an der Sitzung der fünf Mitglieder zählenden Kommission teil. Erstmals seit langem sei damit die Kommission wieder vollzählig, sagte der frühere SEC-Topanwalt Gregory Bruch, Partner in der Kanzlei Foley & Lardner. "Mit der vollen Besetzung durch fünf Kommissare, sowohl Demokraten als auch Republikanern, ist sie sicherlich eine schlagkräftigere Behörde geworden", fügte Bruch hinzu. Vor kurzem trat die Volkswirtin Cythia Glassmann in die Dienste der SEC. Sie gehört wie Pitt und Atkins zu den Republikanern, während Goldschmid und Campos Demokraten sind.

11 deutsche Unternehmen fordern Ausnahmeregelungen
Die neuen Kommissare müssen sich der Forderungen und Einwände einiger der rund 1.300 in den USA gelisteten ausländischen Firmen gegen die neuen Regularien annehmen. Elf deutsche Unternehmen - darunter auch die Deutsche Telekom - fordern Ausnahmeregeln, da die verschärften Aufsichts- und Rechnungslegungspflichten in Teilen mit deutschem Recht unvereinbar seien. Die Forderung, den Aufsichtsrat mit von der Firma unabhängigen Mitgliedern zu besetzen, kollidiere beispielsweise mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht, das unter anderem den Arbeitnehmern einen Sitz im Aufsichtsrat zubilligt. An den US-Börsen sind 31 deutsche Unternehmen gelistet. Auch die britische Regierung machte Einwände gegen die neuen Regeln geltend. 143 britische Unternehmen wären betroffen.

Ausländische Firmen vom Gesetz miteinbezogen
Das Sarbanes-Oxley-Gesetz beziehe eindeutig auch ausländische Firmen in die Beeidung der Ergebniszahlen ein, sagte Maureen Brundage, Partnerin in der Anwaltskanzlei White & Case. Die SEC werde sich aber wahrscheinlich als Kompromiss für ausländische Unternehmen auf eine jährliche Bestätigung einlassen, fügte sie hinzu. US-Unternehmen müssten hingegen auch die Quartalszahlen eidesstattlich bestätigen. Nach zahlreichen Bilanzskandalen verschärften die USA die Kontrollen der Geschäftszahlen sowie die Haftung für falsche oder irreführende Firmenangaben.