Deutsche Unionsparteien ändern Linie in Irak-Frage

Nach den scharfen Worten von US-Vizepräsident Dick Cheney haben die deutschen Unionsparteien ihre Meinung zur Politik gegenüber dem Irak geändert. "Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol in dieser Frage liegt bei den Vereinten Nationen", erklärte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Mittwoch in Berlin. Auf diese Position könnten sich alle EU-Staaten verständigen. Nach Cheney schloss auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen Alleingang der USA nicht aus.

Stoiber erklärte, der Stand der Diskussion in den USA erfordere eine "klare Antwort". Alleingänge ohne Konsultation und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft seien mit dem Entscheidungs- und Handlungsmonopol der UNO nicht vereinbar. Weil aber die Gefahr bestehe, dass die irakische Regierung "schreckliche Massenvernichtungswaffen" produziere, müsse der internationale Druck auf den Irak aufrechterhalten werden.

Stoiber betonte, er habe vor seiner öffentlichen Stellungnahme in der Irak-Frage mit dem US-Botschafter in Deutschland telefoniert. Auch die französische und die britische Regierung seien informiert. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte vor einer Verstimmung im deutsch-amerikanischen Verhältnis aufgrund "zu chauvinistischer Äußerungen (Bundeskanzler Gerhard) Schröders".

Außenminister Joschka Fischer lehnte einen mit militärischen Mitteln herbeigeführten Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein als "hoch riskant" ab. Er sei in großer Sorge um Frieden und Stabilität im Nahen Osten, sagte er. Jetzt vorbeugend zuzuschlagen, obwohl sich an der Bedrohung durch Saddam nichts geändert habe, könne er nicht nachvollziehen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, Fischers Sorgen seien im Kreis der Europäer sehr weit verbreitet. Sie würden auch Thema beim informellen EU-Außenministertreffen am Freitag in Helsingör sein.

In den vergangenen Tagen hatten US-Regierungsvertreter den Ton in der Irak-Debatte deutlich verschärft. Während Vizepräsident Cheney einen Präventivschlag der USA nicht ausschloss, machte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld deutlich, dass sein Land notfalls auch ohne internationale Unterstützung gegen Irak vorgehen könnte. Stoiber wandte sich klar gegen diese Position.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wählte noch klarere Worte als Stoiber. "Unter den gegenwärtigen Umständen sind wir der Meinung, dass eine Intervention ein unkalkulierbares Risiko wäre. Und wir warnen vor diesem Risiko", sagte er. Er bezeichnete ein UNO-Mandat als "Mindestvoraussetzung" für eine Irak-Intervention. Aber auch solch ein Beschluss bedeute noch lange nicht, dass eine unionsgeführte Bundesregierung sich für eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf das Land entscheiden würde.

Stoibers Außenpolitikexperte Wolfgang Schäuble zeigte sich trotz der schärfer werdenden Töne in den USA zuversichtlich, dass die USA keine Alleingänge in der Irak-Politik einschlagen werden. "Was zählt, ist die Zusage des amerikanischen Präsidenten, dass es keine Alleingänge geben wird", sagte er. Zugleich bekräftigte er seine Kritik an der Irak-Politik der Bundesregierung. Schröder habe durch sein "unverantwortliches Reden die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefährdet", sagte der frühere CDU-Chef.